SPD will Moratorium für geplante Online-Durchsuchungen

Weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden

Die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger wird immer mehr zum Zankapfel innerhalb der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung "auf Eis zu legen", bis das Bundesverfassungsgericht über ein Landesgesetz entschieden hat, in dem der umstrittene Einsatz erlaubt wird.

Artikel veröffentlicht am ,

Deshalb solle die umstrittene Präventivmaßnahme nicht wie von Bundesinnenminister Schäuble geplant noch vor der Sommerpause 2007 im BKA-Gesetz geregelt werden, schreibt der Spiegel. Unterdessen fordert die Union Aufklärung darüber, wer die politische Verantwortung für die offenbar rechtlich nicht ausreichend geregelte Online-Durchsuchung trägt.

Stellenmarkt
  1. Abteilungsleiter Softwareentwicklung (m/w/d)
    ESPERA-Werke GmbH, Duisburg
  2. Consultant IT-Controlling (m/w/d)
    Mekyska Management Consultants GmbH, Frankfurt am Main, Pforzheim (Home-Office)
Detailsuche

In einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beschlossen die Mitglieder auf Antrag der Union nach Informationen des Spiegel eine vollständige Akteneinsicht rund um die Entstehung einer Dienstvorschrift, die der ehemalige Innen- und heutige Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell im Juni 2005 unterzeichnet hatte.

Mit der Anweisung wurde "der heimliche Zugriff auf IT-Systeme unter Einsatz technischer Mittel" autorisiert. Unter Berufung auf die Klausel soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Angaben des Spiegel unter anderem die Festplatte eines Berliner Islamisten erfolgreich ausspioniert haben. Details dazu sind nicht bekannt.

Schäuble musste die umstrittenen Online-Durchsuchungen stoppen, nachdem bekannt geworden war, dass eine rechtliche Grundlage dazu nicht vorliegt. Das Innenministerium will für die präventive Online-Durchsuchung nun das Grundgesetz ändern. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Das Innenministerium schlägt vor, im Artikel 13, der die Unverletzlichkeit der Wohnung regelt, künftig auch "die Datenerhebung mit technischen Mitteln" grundrechtlich abzusichern.

Die höchst umstrittene Technik kam in Deutschland nach bisherigen Erkenntnissen bislang 12 bis 15 Mal zum Einsatz. Nähere Informationen dazu liegen nicht vor.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


@ 25. Jul 2007

...Online-Überwachung (analog Telefonüberwachung) und Online-Durchsuchung (analog...

Joachim Kraus 28. Jun 2007

Joachim Kraus, Hofer Straße 27, 08538 Burgstein OT Pirk, Tel. 037436/83988, Mail: kraus...

PC-Schrotti 15. Mai 2007

Der Wahnsinn geht aber noch einen Schritt weiter: Das alles geschieht ja in unserem...

Bruce Mangee 15. Mai 2007

Fisch?



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Venturi-Tunnel
Elektro-Motorrad mit Riesenloch auf der Teststrecke

White Motorcycle Concepts testet sein Elektromotorrad WMC250EV, bei dem der Fahrer auf einem riesigen Tunnel sitzt. Später soll es 400 km/h erreichen.

Venturi-Tunnel: Elektro-Motorrad mit Riesenloch auf der Teststrecke
Artikel
  1. Elektroauto: Cadillac Lyriq nach 19 Minuten weg
    Elektroauto
    Cadillac Lyriq nach 19 Minuten weg

    Einen der ersten Cadillac Lyriq zu reservieren, glich mehr einer Lotterie als einem Autokauf. In wenigen Minuten waren alle Luxus-Elektroautos vergriffen.

  2. Autos, Scooter und Fahrräder: Berlin reguliert Sharing-Mobilitätsangebote
    Autos, Scooter und Fahrräder
    Berlin reguliert Sharing-Mobilitätsangebote

    Die Nutzung des öffentlichen Raums durch Autos, Scooter und Fahrräder von Sharing-Unternehmen wird in Berlin reguliert.

  3. Abonnenten verunsichert: Apple hat Hörbücher aus Apple Music entfernt
    Abonnenten verunsichert
    Apple hat Hörbücher aus Apple Music entfernt

    Wer mit einem Musikstreamingabo Hörbücher hören will, muss von Apple Music zu Deezer, Spotify oder einem anderen Anbieter wechseln.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Nur noch heute: MM-Club-Tage (u. a. SanDisk Ultra 3D 2 TB 142,15€) • Corsair Vengeance RGB PRO 16-GB-Kit DDR4-3200 71,39€ • Corsair RM750x 750 W 105,89€ • WD Elements Desktop 12 TB 211,65€ • Alternate (u. a. Creative SB Z SE 71,98€) • ASUS ROG Crosshair VIII Hero WiFi 269,99€ [Werbung]
    •  /