Urteil: Triviales soll nicht patentiert werden

Zwar hatte Microsoft zugegeben, mit dem Codec den Patentschutz von AT&T zu verletzen, aber Lizenzgebühren wollten die Redmonder nur für die in den USA verkauften Kopien an AT&T zahlen, nicht für die Auslandskopien. Das spitzfindige Argument von Microsoft: Die außerhalb der USA verkauften Kopien - mit den geschützten Bestandteilen - würden ja nicht von Microsoft geliefert. Vielmehr liefere man lediglich Kopiervorlagen ins Ausland, von denen dann die Kopien für den Verkauf erstellt werden. Die Vorlagen selbst würden nicht verkauft.

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Der US-Supreme-Court machte sich das Argument von Microsoft in seiner 7:1-Entscheidung zu eigen: "Die Master-Disc oder die von Microsoft elektronisch übermittelte Software wird niemals auf einem für den Verkauf bestimmten Computer installiert. Stattdessen werden im Ausland Kopien für die Installation hergestellt." Die Richter entschieden, dass Microsoft für die Auslandskopien keine Lizenzgebühren an AT&T zu entrichten haben. Sollten die Nachteile, die sich aus der Entscheidung für US-Patentinhaber ergeben, zu groß sein, sei es Sache des Kongresses, dieses "Schlupfloch" zu schließen. Die geltende Rechtslage gebe es jedenfalls nicht her, gegen Microsoft zu entscheiden.

In seinem abweichenden Minderheitenvotum erklärte Richter Stevens, dass seiner Meinung nach nicht die Kopien, sondern die Windows-Software die patentverletzende Komponente darstellen würde. Wäre das Oberste Gericht dieser Auffassung gefolgt, hätte es zu der Grundlagenfrage nach der Patentierbarkeit von Software Stellung beziehen müssen. Dem sind die Richter aus dem Weg gegangen.

Besonders IT-Unternehmen drängen seit mehreren Jahren darauf, die Qualitätsstandards bei der Patenterteilung wieder anzuheben. Dagegen sprechen sich besonders Unternehmen aus den Pharma- und Biotechnologie-Branchen sowie reine Patentverwerter für eine möglichst breite Patentierbarkeit auch marginaler Weiterentwicklungen bei Produkten und Prozessen aus.

Mit den jetzt ergangenen Entscheidungen setzt der US-Supreme-Court seinen in den vergangenen zwei Jahren eingeschlagenen Weg, die äußerst patentfreundliche Rechtsprechung des CAFC in Washington in ihren Grundlagen zu revidieren, mit aller Entschiedenheit fort. Es ist in der Folge der beiden jetzt gefällten Entscheidungen zu erwarten, dass in der Zukunft eine Fülle von bereits erteilten Trivialpatenten angefochten werden wird.

Zu den Verlierern werden dabei sicher die "Patent-Trolle" und alle Unternehmen, die ihre Produktentwicklungsstrategien auf Trivialinnovation ausgerichtet haben, gehören. Zu den klaren Gewinnern gehören hingegen die Öffentlichkeit und die wirklich innovativen Entwickler und Unternehmen. [Robert A. Gehring]

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 Urteil: Triviales soll nicht patentiert werden
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AlgorithMan 03. Mai 2007

Triviales darf auch jetzt schon nicht patentiert werden... nur sind die Deppen in den US...

/b/ 02. Mai 2007

dafuer gibt es solche sachen wie geschmacksmuster und copyright

Tritop 02. Mai 2007

Es ist ja auch bezeichnend, dass in dem Artikel explizit die Pharma-Industrie genannt...

fdsaf43g 02. Mai 2007

Du vermischt da einfach nur Copyright und Patente. Ein solches Vorgehen ist einfach...



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