Urteil: Triviales soll nicht patentiert werden

In seiner jetzigen Entscheidung griff der US-Supreme-Court auf den im Urteil des Falles Graham gegen John Deere festgelegten Test zurück. Demzufolge sind "Umfang und Inhalt des bekannten Wissens [...] zu bestimmen; Unterschiede zwischen dem bekannten Wissen und den Patentansprüchen [...] festzustellen; und das Wissen eines normalen Fachmannes auf dem betreffenden Gebiet zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund sind dann Offensichtlichkeit oder 'Nicht-Offensichtlichkeit' des Gegenstandes zu bestimmen." Die Bestimmungsweise des CAFC sei hingegen "zu eng" und daher zurückzuweisen.

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Im Fall KSR gegen Teleflex bedeutet das, dass "eine Kombination bekannter Elemente dann wohl offensichtlich sei, wenn nicht mehr dabei herauskommt als vorhersagbare Ergebnisse". Und, wie es in dem von Richter Kennedy formulierten Urteil heißt, "wenn es ein Gestaltungsbedürfnis gibt, oder eine Nachfrage im Markt nach der Lösung eines Problems, und wenn es dazu eine begrenzte Anzahl vorhersagbarer Lösungsmöglichkeiten gibt, dann hat ein gewöhnlicher Fachmann auf dem Gebiet gute Gründe dafür, sich mit dem in greifbarer Nähe befindlichen Möglichkeiten um eine Lösung zu bemühen. Führt das zum Erfolg, so ist dieser sicher nicht der Innovation geschuldet sondern den normalen Fähigkeiten und dem gesunden Menschenverstand." Gemessen an diesen Erwägungen kommt das Oberste Gericht zu der Auffassung, dass die strittige Erfindung "offensichtlich" sei und damit nicht patentierbar.

Im zweiten Fall, Microsoft gegen AT&T, ging es um die Frage, wann eine im Ausland stattfindende Handlung in den USA selbst eine Patentverletzung darstellen kann, wenn es ein entsprechendes US-Patent gibt. Normalerweise haben Patente nur nationale Gültigkeit. In den USA verbietet es das Gesetz jedoch auch, Bestandteile patentierter Erfindungen ins Ausland zu liefern. AT&T hatte Microsoft vorgeworfen, genau das zu tun, indem der Softwarehersteller zusammen mit seinen Betriebssystemen einen patentgeschützten Audio-Codec ins Ausland ausliefere.

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AlgorithMan 03. Mai 2007

Triviales darf auch jetzt schon nicht patentiert werden... nur sind die Deppen in den US...

/b/ 02. Mai 2007

dafuer gibt es solche sachen wie geschmacksmuster und copyright

Tritop 02. Mai 2007

Es ist ja auch bezeichnend, dass in dem Artikel explizit die Pharma-Industrie genannt...

fdsaf43g 02. Mai 2007

Du vermischt da einfach nur Copyright und Patente. Ein solches Vorgehen ist einfach...



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