Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus

Die Erklärung des Bundeskanzleramtes, dass seit Ende 2005 lediglich auf der Grundlage einer Dienstvorschrift Computer gehackt würden, habe "den Vertreterinnen und Vertretern des Innenausschusses heute fast die Sprache" verschlagen. Dabei hätte den Verantwortlichen zufolge "spätestens seit dem Beschluss des BGH zur Unzulässigkeit von Online-Durchsuchungen bei der Strafverfolgung" klar sein müssen, dass sie illegal handeln, so Wieland.

"Nun behaupten die Geheimdienste, dass sie das nicht zu kümmern hat: Für sie gelte das Recht nicht. Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war. Man kann in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Persönlichkeitsrechts nicht einfach auf Grundlage einer Dienstvorschrift eingreifen. Der Bundesinnenminister ist nicht der Gesetzgeber", so die scharfe Kritik Wielands.

Bis jetzt habe sich das Bundesinnenministerium geweigert, auf Drängen von Sprechern aller Fraktionen bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Online-Durchsuchung zu verzichten. Wieland abschließend: "Wir fordern die Bundesregierung auf, die illegalen Praktiken sofort zu beenden. Es ist schon genügend Schaden angerichtet worden."

Dass die Bundesregierung dem Datenschutz generell zu wenig Beachtung schenkt, prangerte in dieser Woche auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an. Anlässlich des von Peter Schaar veröffentlichten 21. Tätigkeitsberichts forderte Silke Stokar, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz: "Der Kernbereich der privaten Daten muss in den Grundrechtsschutz aufgenommen werden."

Der Sicherheitspolitik seien im demokratischen Rechtsstaat Grenzen gesetzt. Es dürfe eben nicht alles "Menschenmögliche" gemacht werden, wie es Bundesinnenminister Schäuble (CDU) immer wieder betone. "Die Freiheitsrechte der Verfassung setzen die Grenzen für die Eingriffsbefugnisse des Staates", so Stokar.