Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"

Netzeitung.de: Was heißt das genau?

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Vetter: Dass, nach dem was bisher bekannt ist, der Forenbetreiber nicht verpflichtet ist, jeden eingehenden Kommentar auf seine rechtliche Relevanz zu prüfen, sondern er kann warten, bis ein Dritter ihm schriftlich darlegt, dass und warum er sich von einem Posting beeinträchtigt fühlt.

Netzeitung.de: Wenn ein Betreiber eine Beleidigung nicht rechtzeitig erkennt, welche Konsequenzen kann das für ihn haben?

Vetter: Wer ein Forum betreibt, muss damit rechnen, auch mal rechtlich in Anspruch genommen zu werden. Er braucht erst dann zu reagieren, wenn er auf einen Verstoß hingewiesen wird. Dann aber besteht eine Handlungspflicht und er muss in eigener Regie entscheiden, ob ihm das Grundrecht des Kommentators auf die Äußerung seiner freien Meinung wichtiger ist oder das Recht eines möglicherweise beeinträchtigten Dritten.

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Netzeitung.de: Also sollten Forumsbetreiber Vorsicht walten lassen.

Vetter: Wer ein Forum betreibt, wird, wenn er sich Anwalts- und Gerichtskosten sparen will, ohnehin nicht darum herumkommen, zumindest die offensichtlich rechtswidrigen Kommentare zu löschen. Also alle, in denen zu herb vom Leder gezogen wird oder die Behauptungen enthalten, bei denen einem schon der gesunde Menschenverstand sagt: Das kann ja nur üble Nachrede sein.

Netzeitung.de: Und wenn der Betreiber den beanstandeten Beitrag löscht, wäre die Sache vom Tisch?

Vetter: Ja, dann hat er nicht viel zu befürchten. Sollte der Dritte einen Anwalt eingeschaltet haben, wird der Betreiber auch nicht die Anwaltskosten übernehmen müssen. Ein Content Provider haftet erst ab dem Augenblick, in dem er Kenntnis erlangt und nicht reagiert. Eine erste Aufforderung, etwas zu löschen, wird in der Regel nicht mit Kosten für den Betreiber verbunden sein können. Das ist die derzeitige Tendenz. Es ist aber nicht auszuschließen, dass im Einzelfall ein Gericht das auch anders sehen kann.

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Ingomar Wesp 30. Mär 2007

Es is' ja schon gut. Ich bin halt ein bisschen leicht eingeschüchtert manchmal von all...

JuggaJugga 30. Mär 2007

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Korrumpel 30. Mär 2007

Dies ist kein moderiertes Forum. Und kein Forenbetreiber muß prüfen, wsa geschrieben...

Korrumpel 30. Mär 2007

Oder: "Ich könnte Sie jetzt als Arschloch bezeichnen, tue es aber nicht!"

DF 29. Mär 2007

oh shit, pass auf, dass dich sein Anwalt jetzt nicht verklagt :D



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