Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"

Netzeitung.de: Aus vorangegangenen Urteilen konnte man bisher den Schluss ziehen, dass Forenbetreiber nicht alle Kommentare prüfen mussten, bevor sie online gingen. Gilt das nach dem neuen Urteil immer noch?

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Vetter: Es gibt in der Rechtsprechung dazu zwei Pole. Den einen Pol stellt das Landgericht Hamburg dar, das dem Betreiber eines Forums die Pflicht auferlegen wollte, vorbeugend und umfassend zu kontrollieren, was die User schreiben und wie sie sich dabei ausdrücken und gegebenenfalls bestimmte Beiträge sofort zu löschen.

Netzeitung.de: Und der andere Pol?

Vetter: Das Oberlandesgericht Düsseldorf dagegen hat ausgeführt, dass der Forenbetreiber erst dann tätig werden muss, wenn er eine Beschwerde erhält. Und für den Fall, dass der User, der den fragwürdigen Kommentar abgegeben hat, namentlich benannt werden kann, sei lediglich der Autor des Kommentars verantwortlich zu machen.

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Netzeitung.de: Wie passt das Urteil des Bundesgerichtshofs dazu?

Vetter: Der Bundesgerichtshof hat sich genau mitten zwischen diese beiden Pole gestellt. Seine Argumentation: Wenn der Forenbetreiber von einem Dritten, der sich beleidigt oder von übler Nachrede betroffen fühlt, informiert wird, muss er sich um die Sache kümmern. Wenn ihm das begründet und nachvollziehbar scheint, hat er den Eintrag zu löschen. Er kann nicht mehr die Verantwortung auf den Autor abschieben, selbst dann nicht, wenn der Autor namentlich benannt ist.

Netzeitung.de: Demnach gibt es jetzt in solchen Fällen zwei Verantwortliche: den Betreiber des Forums und den Autor.

Vetter: Richtig.

Netzeitung.de: Das heißt aber immer noch nicht, dass jeder Forumsbetreiber alle Beiträge vorher prüfen muss.

Vetter: Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aus den Berichten der mündlichen Verhandlung geht aber hervor, dass der Bundesgerichtshof keine vorsorgliche Überwachungs- und Prüfungspflicht formuliert.

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Ingomar Wesp 30. Mär 2007

Es is' ja schon gut. Ich bin halt ein bisschen leicht eingeschüchtert manchmal von all...

JuggaJugga 30. Mär 2007

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Korrumpel 30. Mär 2007

Dies ist kein moderiertes Forum. Und kein Forenbetreiber muß prüfen, wsa geschrieben...

Korrumpel 30. Mär 2007

Oder: "Ich könnte Sie jetzt als Arschloch bezeichnen, tue es aber nicht!"



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