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USA: Kein Patent für Schaukeln mit einer Schaukel?

Im Fall eBay gegen MercExchange ging es um die Frage, ob eine gerichtliche Unterlassungsverfügung auch dann ein angemessenes Mittel gegen eine Patentverletzung sein kann, wenn der Patentinhaber und Kläger selbst gar nicht auf dem Gebiet wirtschaftlich tätig ist, auf dem das Patent erteilt wurde. MercExchange agierte hier als klassischer "Patent-Troll" und wollte von eBay hohe Lizenz- und Schadensersatzzahlungen erstreiten.

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Das Gericht erster Instanz hatte zu Gunsten von eBay - also des Patentverletzers - entschieden und den Erlass einer einstweiligen oder dauerhaften Unterlassungsverfügung abgelehnt. Dagegen war MercExchange in Berufung gegangen und hatte erwartungsgemäß vor dem CAFC einen Sieg errungen. In der Grundsatzfrage um die Unterlassungsverfügung sah der CAFC "keinen Grund, von der allgemeinen Regel abzuweichen, wonach Gerichte dauerhafte Unterlassungsverfügungen erlassen, wenn nicht außergewöhnliche Umstände dagegen sprechen".

Der Supreme Court nahm die Berufung von eBay an und verwarf das CAFC-Urteil einstimmig. Richter Clarence Thomas formulierte die Urteilsbegründung und wies die Annahme des CAFC zurück, dass es in solchen Fragen eine "allgemeine Regel" geben würde, die quasi automatisch zum Erlass einer dauerhaften Unterlassungsverfügung führen müsse. Vielmehr gehe es in solchen Fällen immer um eine "Einzelfallabwägung", in der auch "das öffentliche Interesse" zu berücksichtigen sei. In einer "zustimmenden Meinungsäußerung" sprachen sich die Richter Kennedy, Stevens, Souter und Breyer ausdrücklich gegen "Patent-Trolle" aus und erklärten, dass "Unterlassungsverfügungen in Fällen, in denen es lediglich darum geht, mit einer Klage exorbitante Zahlungen zu erzwingen, nicht erlassen werden sollten". EBay wurde zwar zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet, konnte aber den gewohnten Betrieb weiterführen. Im Ergebnis des Rechtsstreits hat der Supreme Court also eine Zwangslizenz angeordnet.

Das eBay-Urteil hatte erhebliche Auswirkungen auf die Urteile in ähnlich gelagerten Fällen. In der Mehrzahl der Fälle haben die zuständigen Bezirksgerichte seitdem den im eBay-Urteil aufgestellten Maßstab angewandt und den Erlass von dauerhaften Unterlassungsverfügungen abgelehnt. Den "Patent-Trollen" wurde vom Supreme Court sozusagen "der Knüppel abgebrochen", wie es Erik R. Swanson pointiert formulierte.

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maphtin 01. Apr 2007

letzte woche habe ich das telefon erfunden und wollte gleich beim patentamt anrufen, die...

Kleiner Tüftler 27. Mär 2007

Dann hat man das Patent noch, und kann es erst nach langwierigen Gerichtsverhandlungen...

Fozzybär 27. Mär 2007

Gibts dafür auch schon ein Patent oder muss man dafür inzwischen auch Latzen?! Nicht...


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