USA: Kein Patent für Schaukeln mit einer Schaukel?

Abschließend diskutierte Thomas P. Canty weitere Vorschläge für Regeländerungen, die den Anmeldungsprozess, die Formulierung von Patentansprüchen und die Dokumentation von Patentanträgen betreffen. In welchem Umfang die Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden, ist derzeit noch nicht festgelegt.

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Im zweiten Vortrag des Abends wandte sich Erik R. Swanson den Auswirkungen einiger Urteile des obersten Gerichts der USA, des Supreme Court, zu. Lag die höchste Entscheidungsgewalt in Patentfragen mangels Interesse des Supreme Courts über mehr als 20 Jahre hinweg bei dem extra geschaffenen United States Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) in Washington, ist die Rechtslage durch aktuelle und erwartete Urteile des Supreme Courts in Bewegung geraten.

Die Urteile des CAFC zeichneten sich in der Regel durch Positionen aus, die als "den Rechteinhabern freundlich gesonnen" beschrieben werden können. Der Supreme Court lehnte es wiederholt ab, sich mit Beschwerden gegen CAFC-Urteile auseinander zu setzen. Nur in wenigen, speziellen Fällen wurde der Supreme Court tätig und korrigierte CAFC-Entscheidungen in Details.

In der Folge ergab sich aus der Rechtsprechung des CAFC eine graduelle, aber stetige Verschiebung des Gleichgewichts zu Gunsten der Rechteinhaber. Von den "Pro-Patent-Entscheidungen" des CAFC ging eine Signalwirkung im ganzen Land aus. Untere Gerichtsinstanzen entschieden in Streitfällen seltener gegen Patentinhaber und häufiger wurden vorläufige Maßnahmen gegen Patentverletzer abgesegnet, wie Statistiken zeigen. Patentrechtler monierten seit längerer Zeit, dass auf diese Weise durch den CAFC das Patentrecht in einer Weise neu geschrieben worden sei, die nicht durch den Gesetzgeber legitimiert wäre.

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Mit seinen Entscheidungen im Fall eBay gegen MercExchange vom Mai 2006 und MedImmune gegen Genentech vom Januar 2007 hat der Supreme Court die Initiative wieder an sich gezogen und deutliche Signale gegen "Patent-Trolle" gesetzt. Das Urteil in einem weiteren Fall, KSR gegen Teleflex, wird in Kürze erwartet.

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maphtin 01. Apr 2007

letzte woche habe ich das telefon erfunden und wollte gleich beim patentamt anrufen, die...

Kleiner Tüftler 27. Mär 2007

Dann hat man das Patent noch, und kann es erst nach langwierigen Gerichtsverhandlungen...

Fozzybär 27. Mär 2007

Gibts dafür auch schon ein Patent oder muss man dafür inzwischen auch Latzen?! Nicht...



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