Seehofer präsentiert Verbraucherschutz-Charta

Die Verfasser der Charta gehen auch auf die Urheberrechtsnovelle ein, die in Deutschland ansteht, den so genannten "Zweiten Korb". Der Hinweis, dass die Strafverfolgung von nichtkommerziellen Urheberrechtsverletzungen "über das unverzichtbare Maß hinaus vermieden werden sollte", zielt sichtlich auf die hier diskutierte "Bagatellklausel" ab. Nach ersten Entwürfen für das neue Urheberrecht sollten Privatpersonen, die in geringem Umfang gegen Urheberrechte verstoßen, von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Zwischenzeitlich wurde die Klausel zwar wieder aus den Gesetzesentwürfen gestrichen. Sie wird jedoch weiterhin diskutiert, zuletzt bei den Expertenanhörungen im Bundestag.

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Zudem legt die Charta großen Wert darauf, dass Verbraucher über das Urheberrecht aufgeklärt werden. Informationen müssten transparent und frühzeitig vorliegen, damit Verbraucher marktgerecht und legal handeln können.

Potentiale nutzen

Unter dem Stichwort "Potentiale nutzen" heißt es in der Charta schließlich, dass die neuen Technologien (und deren Nutzungsbedingungen) nutzerfreundlich zu gestalten seien. Dies sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Politik, Wirtschaft und Verbraucher." Nur über eine nutzerfreundliche Gestaltung könne gewährleistet werden, das "vielfach bestehende strukturelle Informationsungleichgewicht zwischen den Marktteilnehmern abzubauen."

Mehr zur Konfrerenz "Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt: Beiträge der Verbraucherpolitik" findet sich auch bei netzpolitik.org. [von Till Kreutzer]

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