Abo
  • Services:
Anzeige

Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung

Auch das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung (Beschl. v. 12. Januar 2007 - Az.: 312 O 826/06) ausgeführt, dass eine wirksame Belehrung über die Rechte des Verbrauchers nicht auf den Online-Seiten des Verkäufers erfolgen kann, da die notwendige Textform nicht gewahrt wird. Die Belehrung kann damit erst nach Vertragsschluss durch E-Mail oder beigefügt bei der Versendung der Ware erfolgen, dies hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt.

Es sollte nicht verschwiegen werden, daß das LG Halle mit Urteil vom 13.05.2005, 1 S 28 / 05 und das LG Koblenz, Urteil vom 20.12.2006, 12 S 128 / 06 die Musterwiderrufsbelehrung für insgesamt nichtig halten, da das Muster nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (z. B. in §§ 355 ABs. 2, 187 Abs. 1 BGB) wiederspiegelt. Der Anbieter kann sich daher nicht auf das Muster berufen, seine Belehrung genügt den geseztlichen Anforderungen nicht.

Anzeige

Erst jüngst hat das LG Kleve in seinem Beschluss vom 02. März 2007, 8 O 128/06 diese Rechtsauffassung noch einmal bestärkt.

Das LG Flensburg (Urteil v. 23. August 2006 - Az.: 6 O 107/06) und das LG Paderborn (Urteil v. 28. November 2006 - Az.: 6 O 70/06) sehen die Sache anders, doch das reicht leider in diesen Fällen nicht, da zum einen in diesem Bereich der so genannte fliegende Gerichtsstand gilt. Da das Internetangebot überall abgerufen werden kann, kann man auch überall in Deutschland vor Gericht ziehen. Dies führt dazu, dass das Gericht mit einer entsprechenden Rechtsprechung gewählt wird. Zum anderen vergehen bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu diesem Problemkreis gut und gerne zwei bis drei Jahre, so dass auch auf diesem Wege kurzfristig Rechtssicherheit nicht hergestellt werden kann, abgesehen davon, dass man auch erst einmal zum Bundesgerichtshof kommen muss.

Die Bundesregierung jedenfalls sieht im Übrigen keinen Handlungsbedarf, dies ließ sie jedenfalls in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP mitteilen. Sie sieht keine wirtschaftlichen Auswirkungen der zitierten Entscheidungen und hat auch keine verlässlichen Erkenntnisse zu einer Zunahme von Abmahnungen in diesem Bereich.

Zusammenfassend lässt sich also nur sagen: "Nichts Genaues weiß man nicht." Leider werden auch weiterhin Abmahnungen erteilt werden, sofern die offiziellen Musterwiderrufsvorlagen - und sei es nur in der falschen Variante - genutzt werden. Die von den Gerichten aufgestellten Formvorschriften werden wohl dazu führen, dass die Widerrufsbelehrungen weiter aufgebläht werden (müssen).

Dabei muss zwischen den Widerrufsbelehrungen im Online-Angebot und in der - nach Vertragsabschluss versandten - Widerrufsbelehrung unterschieden werden. Die Widerrufserklärung im Online-Angebot wird von einigen Gerichten als nicht ausreichend angesehen, so dass eine Monatsfrist für die Widerrufserklärung gelten dürfte. Dazu muss jedoch der Text im Online-Angebot entsprechend angepasst werden. [von RA Robert Rogge]

 Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung

eye home zur Startseite
Thomas Steinczhorn 24. Mai 2008

Wer schuetzt den Online Shop Betreiber? Der Gesetzgeber ist in meinen Augen verpflichtet...

sonnendreher 08. Mär 2007

Was würdest du von folgender Formulierung halten: Es gibt immer ein Widerrufsrecht von 4...

glückgehabt 08. Mär 2007

Habe es nur überflogen ;)

Painy187 08. Mär 2007

Man sollte aber vorher 15 Minuten gewartet haben, denn man muss dem Falschparker ja die...

Painy187 08. Mär 2007

Potentielle Sitzfläche von 49qm... soso... Also die Bäckereien bei uns in der Gegend...


blariog.net / 08. Mär 2007

Online-Shopping in D wird noch konfuser



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BRZ Deutschland GmbH, Nürnberg
  2. OPERATIONAL SERVICES GMBH & CO. KG, Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, München
  3. BG-Phoenics GmbH, München
  4. MULTIVAC Sepp Haggenmüller GmbH & Co. KG, Wolfertschwenden Raum Memmingen


Anzeige
Top-Angebote
  1. und Destiny 2 gratis erhalten
  2. 37,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Luminar

    Lightroom-Konkurrenz bringt sich in Stellung

  2. Kleinrechner

    Tim Cook verspricht Update für Mac Mini

  3. Elektrorennwagen

    VW will elektrisch auf den Pikes Peak

  4. Messung

    Über 23.000 Funklöcher in Brandenburg

  5. Star Wars Battlefront 2 Angespielt

    Sternenkrieger-Kampagne rund um den Todesstern

  6. Nach Wahlniederlage

    Netzpolitiker Klingbeil soll SPD-Generalsekrektär werden

  7. Adasky

    Autonome Autos sollen im Infrarot-Bereich sehen

  8. Münsterland

    Deutsche Glasfaser baut weiter in Nordrhein-Westfalen aus

  9. Infineon

    BSI zertifiziert unsichere Verschlüsselung

  10. R-PHY- und R-MACPHY

    Kabelnetzbetreiber müssen sich nicht mehr festlegen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Krack-Angriff: Kein Grund zur Panik
Krack-Angriff
Kein Grund zur Panik
  1. Neue WLAN-Treiber Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen
  2. Ubiquiti Amplifi und Unifi Erster Consumer-WLAN-Router wird gegen Krack gepatcht
  3. Krack WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

  1. Re: "prestigeträchtige Rennserie Formel E" naja

    seebra | 09:24

  2. Re: Darum wird sich Linux nie so richtig durchsetzen

    DetlevCM | 09:22

  3. Re: Anzahl Artikel: Nach Apple kommt inzwischen...

    Trollversteher | 09:22

  4. Re: Ich als Hobbyfotograf..

    Shred | 09:21

  5. Re: Bezugsquellen Ubuntu Version?

    ulink | 09:21


  1. 07:28

  2. 07:13

  3. 18:37

  4. 18:18

  5. 18:03

  6. 17:50

  7. 17:35

  8. 17:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel