Abo
  • Services:
Anzeige

Abmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung

Das Problem besteht darin, dass die Textform bei Angeboten im Internet nicht gegeben ist. Die Textform wird in § 126 b BGB definiert. Dort heißt es: "Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden."

Das Kammergericht geht also davon aus, dass eine bloße Widerrufsbelehrung auf einer Webseite nicht eine dauerhafte Wiedergabe in Schriftzeichen ist. Die Dauerhaftigkeit kann nur durch Download auf den eigenen Computer oder durch Übersendung einer Mail erfolgen. Wenn also damit bei Online-Angeboten die mitgeteilte Widerrufsfrist zwei Wochen beträgt, dann ist eine entsprechende Abmahnung nur eine Frage der Zeit.

Anzeige

Der Online-Handel bringt es mit sich, dass der Verkäufer seine Kunden nicht kennt, so dass eine wirksame Belehrung über das Widerrufsrecht in der Regel erst nach dem Vertragsschluss erteilt werden kann - beispielsweise per E-Mail oder per Ausdruck bei der Ware. In diesem Fall beträgt die Widerrufsfrist jedoch einen Monat und darüber muss auch entsprechend belehrt werden.

Darauf basieren im Wesentlichen die jetzigen Abmahnungen, da durch die Fristbegrenzung im Online-Angebot auf zwei Wochen - die unwirksam sein soll - ein Verbraucher nach Ablauf dieser zwei Wochen den Vertrag nicht mehr widerrufen wird, obwohl er es bis zum Ablauf von vier Wochen noch könnte.

Zum Fristbeginn der Widerrufserklärung im Online-Angebot führt das Kammergericht weiter aus: "Richtigerweise muss dort also - jedenfalls auch - angeführt werden, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer (in Textform noch gesondert mitzuteilenden) Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt (vgl. auch Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO)."

Diese Klarstellung des Kammergerichts betrifft jedoch nur die Widerrufsbelehrung im Online-Angebot, nicht die nach Vertragsabschluss per E-Mail versandte bzw. der Ware beigefügte Belehrung.

Die Entscheidung des Kammergerichts betraf die Abmahnung eines Mitbewerbers, der sich gegen die Verwendung des offiziellen Textes - jedenfalls bei den Mitteilungen der Fristen - richtete.

 Abmahnungen trotz oder wegen MusterwiderrufsbelehrungAbmahnungen trotz oder wegen Musterwiderrufsbelehrung 

eye home zur Startseite
Thomas Steinczhorn 24. Mai 2008

Wer schuetzt den Online Shop Betreiber? Der Gesetzgeber ist in meinen Augen verpflichtet...

sonnendreher 08. Mär 2007

Was würdest du von folgender Formulierung halten: Es gibt immer ein Widerrufsrecht von 4...

glückgehabt 08. Mär 2007

Habe es nur überflogen ;)

Painy187 08. Mär 2007

Man sollte aber vorher 15 Minuten gewartet haben, denn man muss dem Falschparker ja die...

Painy187 08. Mär 2007

Potentielle Sitzfläche von 49qm... soso... Also die Bäckereien bei uns in der Gegend...


blariog.net / 08. Mär 2007

Online-Shopping in D wird noch konfuser



Anzeige

Stellenmarkt
  1. KIT - Karlsruher Institut für Technologie, Eggenstein-Leopoldshafen, Karlsruhe
  2. Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg (BSZ), Konstanz
  3. Landratsamt Schweinfurt, Schweinfurt
  4. Dr. August Oetker KG, Bielefeld


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Resident Evil: Vendetta 12,97€, John Wick: Kapitel 2 9,99€, Fight Club 7,99€ und...
  2. Einzelne Folge für 2,99€ oder ganze Staffel für 19,99€ kaufen (Amazon Video)
  3. (u. a. Arrow, Pretty Little Liars, The Big Bang Theory, The 100)

Folgen Sie uns
       


  1. Powerline Advanced

    Devolo bringt DLAN-Adapter mit zwei Ports und Steckdose

  2. CSE

    Kanadas Geheimdienst verschlüsselt Malware mit RC4

  3. DUHK-Angriff

    Vermurkster Zufallszahlengenerator mit Zertifizierung

  4. Coda

    Office-365-Alternative kommt ohne "Schiffe versenken" aus

  5. Bethesda

    Wolfenstein 2 benötigt leistungsstarke PC-Hardware

  6. Radeon Software 17.10.2

    AMD-Treiber beschleunigt Destiny 2 um 50 Prozent

  7. Cray und Microsoft

    Supercomputer in der Azure-Cloud mieten

  8. Wiper Premium J XK

    Mähroboter mit Persönlichkeitsstörung

  9. Fall Creators Update

    Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen

  10. Canon

    Riesiger Bildschirm soll DSLR und Tablet vereinen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Gran Turismo Sport im Test: Puristischer Fahrspaß - fast nur für Onlineraser
Gran Turismo Sport im Test
Puristischer Fahrspaß - fast nur für Onlineraser

Passwortmanager im Vergleich: Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
Passwortmanager im Vergleich
Das letzte Passwort, das du dir jemals merken musst
  1. Mirai-Nachfolger Experten warnen vor "Cyber-Hurrican" durch neues Botnetz
  2. Cyno Sure Prime Passwortcracker nehmen Troy Hunts Hashes auseinander
  3. Passwortmanager Lastpass ab sofort doppelt so teuer

  1. Re: Er sollte sich mal Blender ansehen

    gfa-g | 11:37

  2. ELEX - kaum überzeugend, aber spielbar

    TrolligerTroll | 11:37

  3. Re: Sicherlich dämlicher Fehler, aber...

    der_wahre_hannes | 11:36

  4. Anwendungsszenario

    Abdiel | 11:36

  5. Re: Halte ich für Quark.

    ckerazor | 11:35


  1. 11:36

  2. 11:13

  3. 10:48

  4. 10:45

  5. 10:30

  6. 09:35

  7. 09:15

  8. 09:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel