Strengere Regelungen gegen Urheberrechtsverletzungen?

Bei diesen Auskunftsansprüchen handelt es sich um den wohl umstrittensten Aspekt der Gesetzesnovelle. Sie sollen eingeführt werden, damit Tauschbörsennutzer zukünftig von Film-, Musik- oder Software-Industrie ermittelt werden können, ohne die Staatsanwaltschaft einschalten zu müssen. Nach geltendem Recht dürfen die Online-Provider nur die Strafverfolgungsbehörden darüber informieren, welchem Nutzer zu einer bestimmten Zeit eine IP-Adresse zugeteilt war. Diese Auskunft ist notwendig, damit Rechtsverletzungen in Tauschbörsen verfolgt werden können, weil sich die Nutzer anders nicht ermittelt lassen. Um sich den zeitaufwendigen Umweg über die Staatsanwaltschaft sparen zu können, verlangen die Rechteinhaber nun eigene Auskunftsansprüche.

Stellenmarkt
  1. Testingenieur für Testautomatisierung an Prüfständen (m/w/d)
    Bertrandt Ingenieurbüro GmbH, Wolfsburg, Hamburg, Leipzig, Magdeburg
  2. Softwareentwickler*in - Creative Innovation Lab
    Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Erlangen
Detailsuche

Diesem Verlangen ist die Bundesregierung zwar nachgekommen. Bevor die Nutzerdaten verlangt werden können, muss dem Regierungsentwurf zufolge aber ein Richter darüber entscheiden, ob der Anspruch besteht. Auf diese Weise soll dem Datenschutzinteresse der Internetnutzer Rechnung getragen werden.

Die Ausschüsse im Bundesrat halten das nicht für notwendig. Der Richtervorbehalt sei "dem deutschen Zivilprozess fremd, belastet die Gerichte in hohem Maße und bürdet den Verletzten erhebliche Kosten auf", so die Stellungnahme.

Privatnutzer im Visier

Nach dem Regierungsentwurf sollen Auskunftsansprüche eventuell nur bestehen, wenn sie dazu dienen, gewerbliche Rechtsverletzungen zu verfolgen. Ob der Auskunftsanspruch tatsächlich derart beschränkt wird, geht aus dem Gesetzesentwurf allerdings nicht hervor. Der Bundesrat kritisiert diese Unklarheit und will Tauschbörsenvergehen eindeutig einbezogen wissen. Da Tauschbörsennutzer in aller Regel nicht "im geschäftlichen Verkehr", also in kommerziellem Interesse handeln, würde der Auskunftsanspruch gerade in seinem "Hauptanwendungsfall" leer laufen und die Rechteinhaber dadurch schutzlos, moniert die Länderkammer.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Strengere Regelungen gegen Urheberrechtsverletzungen?Strengere Regelungen gegen Urheberrechtsverletzungen? 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


Moses 09. Mär 2007

bitte? was? öhhh hab ich was falsches gesagt? oder versteh ich dich jetzt falsch? also...

Schweizer 08. Mär 2007

Du vergleichst Fall A mit B. Das führt eine rationale Diskussion in letzter Konsequenz...

Youssarian 07. Mär 2007

Ja genau. So wie die Zwangsübermittlung der Rufnummer bei 0800-Calls und Notrufen. Alles...

Captain 07. Mär 2007

du bist so brechend dämlich das du eigentlich nur laut schreiend durch die Gegend laufen...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Twitter
Was bisher bei Elon Musks Twitter 2.0 geschah

Nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist klar: Das Netzwerk hat wesentlich weniger Mitarbeiter. Es ist aber noch viel mehr passiert.
Ein Bericht von Oliver Nickel

Twitter: Was bisher bei Elon Musks Twitter 2.0 geschah
Artikel
  1. Responsible Disclosure: Obi macht das Melden einer Sicherheitslücke schwer
    Responsible Disclosure
    Obi macht das Melden einer Sicherheitslücke schwer

    Ein Sicherheitsforscher hat eine Lücke bei mehreren Unternehmen und Stadtverwaltungen gemeldet. Obi machte es ihm besonders schwer.

  2. Telefónica: Warum der LTE-Ausbau in der U-Bahn so lange dauert
    Telefónica
    Warum der LTE-Ausbau in der U-Bahn so lange dauert

    Seit August 2010 laufen in Deutschland LTE-Netze. Nun wird 5G langsam wichtiger, doch die Berliner U-Bahn ist noch immer nicht für alle mit 4G versorgt.

  3. Sono Motors: Solarauto Sion steht vor dem Aus
    Sono Motors
    Solarauto Sion steht vor dem Aus

    Sono Motors hat nicht mehr genug Geld für den Aufbau der Serienproduktion des Solarautos Sion. Nun soll die Community finanziell helfen. Mal wieder.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bei Amazon • Samsung SSDs bis -28% • Rabatt-Code für ebay • Logitech Mäuse, Tastaturen & Headsets -53% • HyperX PC-Peripherie -56% • Google Pixel 6 & 7 -49% • PS5-Spiele günstiger • Tiefstpreise: Palit RTX 4080 1.369€, Roccat Kone Pro 39,99€, Asus RTX 6950 XT 939€ [Werbung]
    •  /