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Strengere Regelungen gegen Urheberrechtsverletzungen?

Bei diesen Auskunftsansprüchen handelt es sich um den wohl umstrittensten Aspekt der Gesetzesnovelle. Sie sollen eingeführt werden, damit Tauschbörsennutzer zukünftig von Film-, Musik- oder Software-Industrie ermittelt werden können, ohne die Staatsanwaltschaft einschalten zu müssen. Nach geltendem Recht dürfen die Online-Provider nur die Strafverfolgungsbehörden darüber informieren, welchem Nutzer zu einer bestimmten Zeit eine IP-Adresse zugeteilt war. Diese Auskunft ist notwendig, damit Rechtsverletzungen in Tauschbörsen verfolgt werden können, weil sich die Nutzer anders nicht ermittelt lassen. Um sich den zeitaufwendigen Umweg über die Staatsanwaltschaft sparen zu können, verlangen die Rechteinhaber nun eigene Auskunftsansprüche.

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Diesem Verlangen ist die Bundesregierung zwar nachgekommen. Bevor die Nutzerdaten verlangt werden können, muss dem Regierungsentwurf zufolge aber ein Richter darüber entscheiden, ob der Anspruch besteht. Auf diese Weise soll dem Datenschutzinteresse der Internetnutzer Rechnung getragen werden.

Die Ausschüsse im Bundesrat halten das nicht für notwendig. Der Richtervorbehalt sei "dem deutschen Zivilprozess fremd, belastet die Gerichte in hohem Maße und bürdet den Verletzten erhebliche Kosten auf", so die Stellungnahme.

Privatnutzer im Visier

Nach dem Regierungsentwurf sollen Auskunftsansprüche eventuell nur bestehen, wenn sie dazu dienen, gewerbliche Rechtsverletzungen zu verfolgen. Ob der Auskunftsanspruch tatsächlich derart beschränkt wird, geht aus dem Gesetzesentwurf allerdings nicht hervor. Der Bundesrat kritisiert diese Unklarheit und will Tauschbörsenvergehen eindeutig einbezogen wissen. Da Tauschbörsennutzer in aller Regel nicht "im geschäftlichen Verkehr", also in kommerziellem Interesse handeln, würde der Auskunftsanspruch gerade in seinem "Hauptanwendungsfall" leer laufen und die Rechteinhaber dadurch schutzlos, moniert die Länderkammer.

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Moses 09. Mär 2007

bitte? was? öhhh hab ich was falsches gesagt? oder versteh ich dich jetzt falsch? also...

Schweizer 08. Mär 2007

Du vergleichst Fall A mit B. Das führt eine rationale Diskussion in letzter Konsequenz...

Youssarian 07. Mär 2007

Ja genau. So wie die Zwangsübermittlung der Rufnummer bei 0800-Calls und Notrufen. Alles...

Captain 07. Mär 2007

du bist so brechend dämlich das du eigentlich nur laut schreiend durch die Gegend laufen...

Michael - alt 07. Mär 2007

Ja, weil das Grundprinzip vom Menschen selbst ausgeht und in der unterschiedlich starken...


netzpolitik.org / 06. Mär 2007

Bundesrat unterstützt die Musikindustrie-Lobby



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