23C3: Bericht über Erfolge gegen holländische Wahlcomputer

Mit einer Wahlverschiebung würde das Land jedoch in ein "Chaos" stürzen, da in den Niederlanden die Verschiebung einer Wahl nicht zulässig sei und damit die Regierung plötzlich illegal wäre, wie Gonggrijp befürchtet. Schon das Verbot der SDU-Wahlcomputer hätte genug Chaos ausgelöst und die Niederlande müssten Nedap-Geräte aus anderen Ländern ausleihen, um den Ausfall zu meistern. Zudem wurde in den Niederlanden mittlerweile eine Kommission eingerichtet, die auch Computer-Sachverständige einbeziehen soll. Dieser Kommission will die Initiative Zeit geben, entsprechend zu handeln. Es ist aber auch zu befürchten, dass die Initiative auf dem Gerichtsweg verliert und damit ihr Ansehen einbüßen muss.

Rop Gonggrijp von der niederländischen Initiative machte auf dem 23C3 zudem klar, dass er nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von Wahlcomputern wäre, wenn es denn verifizierbare Belege gibt. Dazu genüge es beispielsweise, wenn die eigene Stimme ausgedruckt und dann in eine Wahlurne eingeworfen werden könnte. Auch gegen den Einsatz von Computern zur Auszählung hat er prinzipiell nichts einzuwenden, fordert jedoch mehr Transparenz. Unter anderem sollte es eine Auszählungssoftware geben, die unter der GNU Public License steht, und die Stimmauswertungen sollten bis zu den Wahlräumen leicht zugänglich sein.

Jetzt gelte es nur noch, die "Flucht nach vorn" zu verhindern und sich gegen den Ersatz des E-Votings durch eine Internetwahl zu wehren. Die Internetwahl hat für Gonggrijp unter anderem das Problem, dass es keine Wahlbeobachter geben kann, die überprüfen, ob die Stimme ohne sozialen Druck (Gruppenzwang, gemeinsame Wahl) oder von einem Fremden abgegeben wurde.

Schließlich fordert Gonggrijp noch, dass die Bürger sich stärker für die Demokratie einsetzen und sich als Wahlhelfer engagieren. In Amsterdam hat die Initiative die Erfahrung gemacht, dass Wahlhelfer mittlerweile überwiegend 50 Jahre und älter sind. Wenn es keine Wahlhelfer gibt, gibt es keine verifizierbaren Ergebnisse. Dann wird die elektronische Wahl unumgänglich und schlussendlich kommt es zum Ende der Demokratie, so sein wenig erfreuliches Zukunftsszenario.

Für Europa bildet sich mittlerweile eine Organisation namens Europeans For Verifiable Elections, die sich für verifizierbare Wahlen einsetzt.