23C3: Bericht über Erfolge gegen holländische Wahlcomputer

Für die Initiative ging es nicht nur um Probleme der Computersicherheit, sondern vor allem um Vertrauensprobleme. Denn in den Niederlanden werden die Wahlgeräte nach Meinung der Anti-Wahlcomputer-Aktivisten nur unzureichend überprüft. Geprüft werde laut Gonggrijp etwa die elektrische Verträglichkeit oder die Fähigkeit, Wasser abzuweisen. Zudem habe die Firma Brightsight, die die Geräte testet, keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Staat, wie bemängelt wurde.

Problematisch ist zudem, dass zumindest die SDU-Wahlcomputer die Wahl selbst zu einem ausgelagerten Projekt machen. Die SDU-NewVote-Wahlcomputer senden ihr Stimmergebnis etwa nicht direkt an den Staat, sondern an die privatisierte SDU (vergleichbar mit der hier zu Lande privatisierten Bundesdruckerei) über ein eingebautes GPRS-Modem. Erst die SDU selbst sendet dann die Wahlergebnisse gesammelt an die entsprechenden Stellen.

In Sachen Sicherheit haben zudem beide Geräte das von der Initiative aufgedeckte Problem von ausgesendeten und damit abhörbaren Funkstrahlen. Für die Niederlande gilt daher, dass sich außer dem Wahlhelfer und dem Wähler niemand innerhalb von fünf Metern einer Nedap-Maschine aufhalten darf. Bei den SDU-Wahlcomputern soll das Auslesen sogar auf 25 Meter möglich gewesen sein, welche daher kürzlich von Wahlen ausgeschlossen wurden.

Einige Tipps für Deutschland hatte Gonggrijp auch für eine hier zu Lande zu erwartende Kampagne bereit: Zum einen empfahl er, das Informationsfreiheitsgesetz zu nutzen, um an die für das E-Voting relevanten Daten zu kommen. Zum anderen sollte hier zu Lande ebenfalls ein Nedap-Wahlcomputer beschafft werden, um offizielle Behauptungen zu entkräften, dass die Nedap-Geräte für die Niederlande und Deutschland nicht vergleichbar seien.

Laut Gonggrijp sind die Geräte durchaus vergleichbar, die Modifikationen nur minimal, um der hier zu Lande vorgesehenen Wahlstatistik zu dienen. Es ist ein aus den 80er-Jahren stammendes Geräte-Design mit Motorola-68000-Prozessor und auch die deutschen Geräte müssten über die Funkemissionen des LC-Displays das Wahlergebnis aussenden, meint Gonggrijp.

Die Niederlande haben vorgemacht, dass es durchaus möglich ist, etwas zu bewegen, so Gonggrijp weiter. Sein Fazit fällt aber durchaus kritisch aus: Offizielle Aussagen der Politik seien nur allzu oft damit verknüpft, dass das Problem der Zugang zu den Wahlcomputern sei. So will die Politik mit Sicherheitsmaßnahmen einen direkten Zugriff auf die Wahlcomputer verhindern. Das eigentliche Problem der Manipulation würden jedoch weder Politiker noch der Hersteller anerkennen, so Gonggrijp. Außerdem zog die Kampagne einige Verschwörungstheoretiker an, die dem Anliegen nicht unbedingt geholfen haben.

Ein Verbot der Nedap-Wahlcomputer über den Rechtsweg zu erwirken, sieht die Initiative - zumindest im Moment - nicht mehr als Option. Zum einen befürchte man, tatsächlich zu gewinnen und die Niederlande hätten dann laut Gonggrijp als "Plan B" nur eine Verschiebung der Wahl als Option.