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Gericht: Journalistische Recherche-E-Mails kein Spam

Focus-Money sieht Recht der Presse zur Informationsbeschaffung gestärkt

Journalisten dürfen E-Mails für ihre Recherche-Anfragen versenden, so ein Urteil des Münchener Landgerichts I. Die Wirtschaftsredaktion Focus-Money hatte an über 9.000 Steuerberatungskanzleien eine Befragungs-E-Mail gesandt und fing sich dafür von einer Kanzlei eine Unterlassungsklage ein.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Steuerberatungskanzleien wurden per E-Mail befragt, um anhand der - bereits veröffentlichten - Umfrageergebnisse Spezialisten regional geordnet den eigenen Lesern vorstellen zu können. Das Gericht urteilte laut Focus-Money, dass "eine vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse der Beklagten an der Zusendung der streitigen E-Mail überwiegt."

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  1. M-net Telekommunikations GmbH, München
  2. McService GmbH, München

Weiter heißt es im noch nicht rechtskräftigen Urteil (Aktenzeichen: 33 O 11693/06): "Auf der einen Seite ist das Interesse des Klägers daran, nicht von unverlangten E-Mails behelligt zu werden, in die Abwägung einzustellen. Auf der anderen Seite ist aber das Recht der Presse zur Informationsbeschaffung durch Art. 5/GG umfassend geschützt. Würde man in der Zusendung jeder Umfrage- oder überhaupt jeder E-Mail einer Redaktion einen rechtswidrigen Eingriff im Sinne des §823/BGB sehen, wäre der Presse die Informationsbeschaffungsmöglichkeit über das Internet fast völlig verwehrt."

"Damit stellt das Gericht das Recht der Presse zur Informationsbeschaffung gemäß dem Grundgesetz (Artikel 5) über das Interesse eines Klägers, keine unverlangten E-Mails erhalten zu wollen", heißt es seitens des Focus Magazin Verlages.



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Haxe 01. Jan 2007

Wer soll die den abmahnen, nicht in jedem Land wird nationales Recht auf das Internet...

asdil12 22. Dez 2006

stimmt - und EINE mail geht ja noch! - ich bekomme täglich im durchschnitt 5...

Ranjid-IT 19. Dez 2006

Zitronensorbet 18. Dez 2006

Sollen die halt Ihre Umfragen in einer Fussgängerzone machen. Auch wenn's bei dem Wetter...

x1XX1x 18. Dez 2006

wenn die öffentlich zugänglich sind (z.b. kontakt-informationen auf der jeweiligen hp...


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