Verstößt ein Killerspielverbot gegen die Grundrechte?

BIU kritisiert "offen zu Tage tretende Unkenntnis" auf Seiten der Politik

Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) stellt sich, wie zu erwarten war, gegen den Plan, so genannte Killerspiele zu verbieten. Der Verband sieht in dem Vorschlag von Bayerns Innenminister Günther Beckstein einen rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Produzenten und einen möglichen Verstoß gegen das Zensurverbot des Grundgesetzes.

Artikel veröffentlicht am ,

Der BIU fordert von der Politik "die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion über den Jugendmedienschutz in Deutschland" statt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die bestehenden Jugendschutzsysteme zu erschüttern. Eine "teilweise offen zu Tage tretende Unkenntnis über die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des deutschen Jugendmedienschutzes" führe zu einer inakzeptablen Verbotsdebatte in den Medien.

Stellenmarkt
  1. Doctoral Researcher / Graduate Research Assistant / Graduate Research Associate (m/f/d) at ... (m/w/d)
    Universität Passau, Passau
  2. Anwendungsbetreuer (m/w/d) Systemadministration
    Königsteiner Services GmbH, Stuttgart
Detailsuche

Das von einigen Politikern geforderte Verbot von "Gewalt verherrlichenden Spielen" gebe es schon heute und die teilweise geforderte "Verstaatlichung" der Alterskennzeichnung sei im Rahmen der Jugendschutznovelle im Jahr 2003 bereits umgesetzt worden. Die Alterskennzeichnungen werden von den obersten Landesjugendbehörden im Zusammenwirken mit der von der Industrie unabhängigen "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" (USK) als staatlicher Verwaltungsakt erlassen.

Eine weitergehende staatliche Inhaltskontrolle verstößt nach Ansicht des BIU gegen das Zensurverbot des Grundgesetzes. Der Verband verweist dabei auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorzensur beim Film und der FSK.

In dem Vorstoß aus Bayern, in die bestehende strafrechtliche Verbotsregelung des § 131 Strafgesetzbuch ein ausdrücklich auf Computer- und Videospiele bezogenes Herstellungs- und Bezugsverbot aufzunehmen, sei ein unangemessener und rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte der Produzenten, Anbieter und auch der Nutzer von Unterhaltungssoftware in Deutschland.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


BesorgteEltern 16. Dez 2006

Danke, danke, danke. Ich verbeuge mich zutiefst vor allen, die meinen Kommentar mit Ihren...

blumenstrauss 11. Dez 2006

Die in den 80er Jahren geprägte Erkenntnis, daß Fernsehen die Klugen Klüger und die...

Michael - alt 11. Dez 2006

Wenn Du, wie Du behauptest, die Threads gelesen zu haben, dann müsstest Du entdeckt...

El. Alle. 10. Dez 2006

HÖRT! HÖRT!!!

ichhier 09. Dez 2006

Sagt gerade der richtige, als Mitglied der Jungenunion bist du doch selber ein brauner



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Raumfahrt
SpaceX-Rakete stürzt voraussichtlich im März auf den Mond

Ob sich Elon Musk so die erste Ankunft einer SpaceX-Rakete auf dem Mond vorgestellt hat?

Raumfahrt: SpaceX-Rakete stürzt voraussichtlich im März auf den Mond
Artikel
  1. Microsoft: Windows 11 bekommt im Februar Android-Unterstützung
    Microsoft
    Windows 11 bekommt im Februar Android-Unterstützung

    Nach einer Testphase will Microsoft die Android-Unterstützung für Windows 11 für Insider freischalten. Auch die Taskbar soll verbessert werden.

  2. Algorithmus: Google markiert Ziffer 1 als Urheberrechtsverletzung
    Algorithmus
    Google markiert Ziffer 1 als Urheberrechtsverletzung

    Sonst noch was? Was am 26. Januar 2022 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

  3. Geforce RTX 3050 im Test: Ein Kandidat für die meistverkaufte Steam-Grafikkarte
    Geforce RTX 3050 im Test
    Ein Kandidat für die meistverkaufte Steam-Grafikkarte

    Upgrade dank DLSS und Raytracing: Die Geforce RTX 3050 ist die erste Nvidia-Grafikkarte mit diesen Funktionen für theoretisch unter 300 Euro.
    Ein Test von Marc Sauter

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3090 24GB 2.349€ • RTX 3070 Ti 8GB 1.039€ • 1TB SSD PCIe 4.0 127,67€ • RX 6900XT 16 GB 1.495€ • Razer Gaming-Tastatur 155€ • LG OLED 65 Zoll 1.599€ • Razer Gaming-Maus 39,99€ • RX 6800XT 16GB 1.229€ • GOG New Year Sale: bis zu 90% Rabatt • Razer Gaming-Stuhl 179,99€ [Werbung]
    •  /