Privatkopie jetzt auch in Australien erlaubt

In einer FAQ stellt der Generalstaatsanwalt klar, dass es nicht gegen das Gesetz verstößt, legal gekaufte Musik auf einen MP3-Player oder eine CD zu übertragen; auch dürfen im Ausland gekaufte, auf bestimmte Regionen beschränkte DVDs in einem DVD-Player abgespielt werden, der verschiedene Regionalcodes lesen kann.

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Allerdings wird es weiterhin rechtswidrig bleiben, "eine Sammlung aufgezeichneter Programme für unbestimmte Zeit und wiederholtes Anschauen aufzubauen". Auch ist es nicht erlaubt, eine Kopie - etwa einer CD - einem Freund auszuleihen, zu schenken oder zu verkaufen. Allerdings darf "ein Freund sich mit Ihnen zusammen die Musik anhören".

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia und die Labor Party zeigen sich zufrieden mit dem neuen Gesetz. Nicola Roxon, Sprecherin für Rechtspolitik der Labor Party, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AAP, sie sei sehr erfreut darüber, dass die Regierung die Empfehlungen ihrer Partei umgesetzt habe: "Wir waren besonders besorgt über die strengen Haftungsklauseln, und ich denke, die Regeln, die jetzt gefunden wurden, sind vernünftig."

Roxons Parteikollegin Kate Lundy kritisiert das Gesetz hingegen weiterhin scharf: "Letztendlich geht es um wettbewerbswidriges Verhalten und darum, Inhalte auf unangemessene Weise abzuschotten, und zwar nicht, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern, sondern um Geschäftsmodelle zu schützen - also neue Wege zu schützen, Kunden zu knebeln und sie daran zu hindern, Inhalte zu nutzen, die sie legal gekauft haben", wird Lundy von AAP zitiert.

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Auch die Grünen kritisieren, dass das Gesetz nur dazu gemacht sei, die Vorgaben umzusetzen, die Australien durch ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA auferlegt wurden. "Das Urheberrecht ist in Australien derzeit nicht ausgewogen, was durch das Gesetz nicht geändert, sondern verschlimmert wird", sagte Grünen-Senatorin Kerry Nettle gegenüber AAP. Andrew Bartlett, Senator der Demokratischen Partei, sagte, er habe kein Problem damit, wenn die Regierung sich die Standpunkte der USA oder Kasachstans anhöre. "Aber es ist ganz klar der US-Standpunkt, der hier übernommen wurde, und damit habe ich in der Tat ein Problem", so Bartlett. [von Matthias Spielkamp]

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