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Regierung verteidigt Gesetzentwurf zur Computerkriminalität

Auch Vorbereitungshandlungen (§ 202c StGB-E) sollen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung unter Strafe gestellt werden, wobei der Bundesrat auch hier den Tatbestand als "sehr weit geraten" bezeichnet. Es wird auf Seiten des Bundesrats befürchtet, dass die Weitergabe des eigenen Passworts z.B. zum Abruf einer E-Mail durch Dritte unter Strafe gestellt werden könnte, da diese das Passwort auch über den konkreten Fall hinaus einsetzen könnten. Ähnliches gelte, wenn ein Arbeitnehmer sein Passwort in der Nähe des Computers notiere.

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Auf Seiten der Bundesregierung hält man eine solche Gefahr für nicht gegeben: "Die Herausgabe des Passwortes durch den Berechtigten führt nicht dazu, dass dieser sich wegen des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten strafbar machen kann, wenn er damit rechnet oder es in Kauf nimmt, dass der Empfänger des Passworts dieses missbräuchlich nutzt, um auf Daten des Berechtigten zuzugreifen. Der Verschaffung des Zugangs zu Daten mit Hilfe des freiwillig durch den Berechtigten herausgegebenen Passwortes stellt bereits keine Computerstraftat im Sinne des § 202a StGB dar", heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung. Es fehle daher an dem objektiven Tatbestandsmerkmal der Überwindung der besonderen Zugangssicherung.

Auch die Befürchtung des Bundesrats, dass auch der gutwillige Umgang mit Softwareprogrammen zur Sicherheitsüberprüfung von IT-Systemen von § 202c StGB-E erfasst werden und damit strafbar sein könnte, sei nicht begründet, so die Bundesregierung weiter. Dieser Punkt hatte unter anderem den CCC auf den Plan gerufen, der vor einer Gefährdung der Computersicherheit durch den Gesetzentwurf warnt.

Die Bundesregierung ist der Meinung, solch gutwilliger Umgang mit Softwareprogrammen zur Sicherheitsüberprüfung von IT-Systemen sei nicht erfasst und dies "bereits auf Tatbestandsebene durch zwei gesetzliche Tatbestandsmerkmale abgesichert". So müsse es sich im jeweiligen Fall um ein Computerprogramm handeln, dessen Zweck die Begehung einer Computerstraftat ist. Zudem müsse die "Tathandlung - also das Herstellen, Verschaffen, Verkaufen, Überlassen, Verbreiten oder sonst Zugänglichmachen - zur Vorbereitung einer Computerstraftat erfolgen.".

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Tritop 25. Mai 2007

http://www.ccc.de/updates/2007/paragraph-202c

Core²Duo 07. Dez 2006

Jau, das kommt ja auch noch dazu. War selbst mal betroffen und musste nach einiger...

e-user 07. Dez 2006

Ein Bleistift kann, situationsabhängig, effektiver zu einem erfolgreichen Mord...

BKA 07. Dez 2006

Www.eschlonz.de muss sofort sperren und Dainel Goerse (Düsseldorf) muß ins Gefängnis...

oni 07. Dez 2006

Ja. Mir aber auch egal. Ich habe auch letztens einem Freund, der sein WLAN nur mit WEP...


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