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Tauziehen um europäisches Patentwesen

Nicht zuletzt wegen dieser Schlussfolgerung werden schwere Vorwürfe gegen die Arbeitsgruppe erhoben. Die Initiative patentfrei.de, getragen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, kritisiert die Empfehlungen als "einseitige Vorschläge im Interesse von Großunternehmen". Patenfrei.de "sieht im erdrückenden Übergewicht von Großunternehmen in der Taskforce die Ursache für die unausgewogene Darstellung der Branchenmeinung über das Patentproblem im Softwarebereich". Die "Bedenken von KMU über die Auswüchse des Patentsystems durch Softwarepatentierung" seien ebenso wenig berücksichtig worden wie "Kritik an den kursierenden Vorschlägen zur Reform des Patentsystems". Am Ende "wird ein Konsens über die angeblich von der Arbeitsgruppe gewünschte Etablierung des EPLA vorgetäuscht, der in Wahrheit unter den Teilnehmern der Gruppe nicht existiert." Um die Kritik zu untermauern, hat patentfrei.de eine Dokumentation über die Arbeit der ICT Taskforce zusammengestellt.

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Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur, FFII, spricht angesichts der Vorgänge von "starker Zensur". FFII-Vorstand Pieter Hintjens sagte, "der Vorsitzende von SAP nutzte seine Position aus, um sicherzustellen, dass reformorientierte Kommentare ausgeschlossen und Auseinandersetzungen vermieden wurden. Insgesamt gibt der Bericht nur die Meinung einer kleinen [...] Minderheit wieder, aber ganz sicher nicht die Positionen der KMUs. Dabei nimmt er in Anspruch, repräsentativ zu sein."

Die Tragweite der Empfehlungen der Arbeitsgruppe kann kaum unterschätzt werden. Würden sie umgesetzt werden, würde die Ausgestaltung des Patentrechts dem Einfluss der EU-Staaten und des EU-Parlaments weitgehend entzogen werden.

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patentfrei.de 06. Dez 2006

Weitere informationen zu EPLA und Softwarepatente findet man auf unserer Internetseite...

guidoh 05. Dez 2006

Die bleiben hoffentlich aus. Es ist zwar schade, daß Mandriva sich in der Arbeitsgruppe...

Bend J. Nink 04. Dez 2006

dahinter muss noch /WilhelmNiemeierDe beim Einfügen verschwindet das.

irgendeiner 04. Dez 2006

Aber seine Vorschläge bezüglich Sofwtarepatenten finde ich schon sehr skandalös!


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