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Urheberrecht: Wissenschaftsschranken und Privatkopie

Unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentum der Verlage

Haimo Schack, Rechtswissenschaftler an der Universität Kiel, sah in der Forderung nach digitaler Bereitstellung von Werken an elektronischen Leseplätzen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Verwertungsrechte der Verleger. Christian Sprang vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels unterstützte die Bedenken von Schack und schlug statt einer gesetzlichen Regelung Selbstverpflichtungen und Lizenzlösungen der Verlage vor.

Anhörung zur Privatkopieschranke

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Bei einer weiteren Anhörung vor dem Rechtsausschuss diskutierten Sachverständige am 20. November über die zukünftige Ausgestaltung der urheberrechtlichen Privatkopieregelung. Acht Experten waren zu dieser Anhörung geladen. Auch bei dieser Gelegenheit erntete der aktuelle Regierungsentwurf Lob und Tadel.

Mathias Schwarz vom Filmverband SPIO forderte, zukünftig nicht mehr zuzulassen, dass Nutzer sich Privatkopien von Dritten anfertigen lassen. Diese Befugnis sei, da die meisten Nutzer selbst über Kopiergeräte verfügten, heute nicht mehr erforderlich und im Übrigen missbrauchsanfällig. Dem schloss sich Peter Zombik vom Verband der Musikindustrie (IFPI) an, der zudem forderte, dass Privatkopien zukünftig nur noch von einem eigenen Original angefertigt werden dürfen. Auch solle ein Verbot von "intelligenter Aufnahmesoftware" eingeführt werden. Derartige Programme ermöglichen es den Nutzern, sich ihre Lieblingstitel automatisch von Radioprogrammen aufnehmen und zusammenstellen zu lassen. Der Einsatz solcher Programme - so Zombik - würde dem Absatz von CDs erheblich schaden.

Diesen Forderungen der Musik- und Filmindustrie widersprachen Patrick von Braunmühl vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Till Kreutzer, Rechtsanwalt und Partner von i.e., dem Büro für informationsrechtliche Expertise in Hamburg. Er leitet zudem das Referat Urheberrecht am "Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS)" und ist Mitglied des wissenschaftlichen Kollegiums am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg. Zudem ist er am Projekt iRights.info beteiligt und schreibt für Golem.de.

Kreutzer und von Braunmühl halten Einschränkungen der Privatkopieregelung weder für vermittelbar noch kontrollierbar. Im Übrigen würden hierdurch vor allem wirtschaftliche benachteiligte Bürger unangemessen benachteiligt, da in vielen Haushalten weder die Mittel zur Anschaffung von Kopiergeräten noch von originalen Werkexemplaren vorhanden seien. Till Kreutzer merkte zudem an, dass es bei einer Beschränkung auf Privatkopien vom eigenen Original zukünftig nicht mehr möglich wäre, Fernsehsendungen aufzuzeichnen oder Kopien von Büchern aus der Bibliothek zu machen.

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Moses 03. Dez 2006

LAND in Sicht!!!! .... im meer verblödeter politiker.... Mal im Ernst... Schauts es euch...

Anonymer Nutzer 30. Nov 2006

Ok, diese Naturgesetzpartei mit ihren hoppelnden "Yogischen Fliegern" macht auch mich...

Anonymer Nutzer 30. Nov 2006

Viva la Revolucion ! Nein, ganz neue Idee für den dritten Korb der...

Anonymer Nutzer 30. Nov 2006

"Dem schloss sich Rechtswissenschaftler Schack mit der Bemerkung an, dass man schließlich...

Reisebüro 30. Nov 2006

Für sparsame Bürger ist es durchaus angemessen, Produkte, die zuviel Gängelei mit sich...


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