Abo
  • Services:

Urheberrechtsnovelle - Mehrheit gegen die Bundesregierung

Während die Privatsender und die Betreiber der Netzwerke in der seit 1998 geltenden gesetzlichen Regelung über die Abgaben eine unzulässige "Doppelvergütung" sehen, setzen sich insbesondere eine Reihe von Verwertungsgesellschaften, darunter die GEMA, im Rahmen der "Münchner Gruppe" dafür ein, die bestehende Regelung beizubehalten.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Raum Augsburg
  2. OEDIV Oetker Daten- und Informationsverarbeitung KG, Bielefeld

Nach geltendem Recht sieht Paragraf 20b des Urhebergesetzes vor, dass für die Übertragung von Sendungen in Kabelnetzen Abgaben an Verwertungsgesellschaften zu zahlen sind. Zugleich werden die Kabelunternehmen (Paragraph 20 Absatz 2) verpflichtet, den Urhebern zusätzlich "eine angemessene Vergütung für die Kabelweitersendung zu zahlen". Bei der Einführung dieses "doppelten Vergütungsanspruches" hatte sich der Gesetzgeber von der Einschätzung leiten lassen, dass die Sender den Urhebern nicht genug für die Nutzung ihrer Werke zahlen würden. Um das zu kompensieren, wurden zusätzlich die Kabelunternehmen zur Zahlung verpflichtet.

Die beiden zur Anhörung eingeladenen Rechtsprofessoren unterstützen in der Auseinandersetzung jeweils eine Seite. Während Georgios Gounalakis in der gesetzlich festgelegten Doppelvergütung eine "versteckte staatliche Subvention zu Gunsten der Urheber und Sendeunternehmen zum Nachteil der Verbraucher" sieht, befürwortete Thomas Dreier ihre Beibehaltung, "weil die Urheber sonst von den Sendern nichts erhalten".

Neben der Beibehaltung des Paragrafen 20b des Urhebergesetzes unterstützen die Verwertungsgesellschaften den Vorschlag des Bundesrates, den Gesetzestext dahingehend zu überarbeiten, dass sein Geltungsbereich "technologieneutral" formuliert wird. Nur so ließe sich mit der technologischen Entwicklung, insbesondere mit der Entwicklung "kabelloser Formen der Weitersendung" Schritt halten. Die gesetzliche Doppelvergütung würde sich somit in Zukunft automatisch auf alle Netzwerke erstrecken, über die sich Sendungen verbreiten ließen. [von Robert A. Gehring]

 Urheberrechtsnovelle - Mehrheit gegen die Bundesregierung
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 215,71€
  2. 103,90€

ThadMiller 13. Nov 2006

Um den (unberechtigten) Eindruck zu vermitteln das man aktiv am Geschehen und der...

Komisch 13. Nov 2006

eine Urheberrechtsabgabe pro Gerät an jeden einzelnen "Softwareanbieter", wir z.B...

Roter Stern 10. Nov 2006

Du alter Kapitalist :=)


Folgen Sie uns
       


Tiemo Wölken (SPD) zu Artikel 13

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hofft darauf, dass das Europaparlament am 26. März 2019 den umstrittenen Artikel 13 noch ablehnt.

Tiemo Wölken (SPD) zu Artikel 13 Video aufrufen
Google: Stadia tritt gegen Gaming-PCs, Playstation und Xbox an
Google
Stadia tritt gegen Gaming-PCs, Playstation und Xbox an

GDC 2019 Google streamt nicht nur so ein bisschen - stattdessen tritt der Konzern mit Stadia in direkte Konkurrenz zur etablierten Spielebranche. Entwickler können für ihre Games mehr Teraflops verwenden als auf der PS4 Pro und der Xbox One X zusammen.
Von Peter Steinlechner


    Pauschallizenzen: CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern
    Pauschallizenzen
    CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern

    Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    1. Europawahlen Facebook will mit dpa Falschnachrichten bekämpfen
    2. Urheberrecht Europas IT-Firmen und Bibliotheken gegen Uploadfilter
    3. Uploadfilter Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Urheberrechtsreform

    Überwachung: Wenn die Firma heimlich ihre Mitarbeiter ausspioniert
    Überwachung
    Wenn die Firma heimlich ihre Mitarbeiter ausspioniert

    Videokameras, Wanzen, GPS-Tracker, Keylogger - es gibt viele Möglichkeiten, mit denen Firmen Mitarbeiter kontrollieren können. Nicht wenige tun das auch und werden dafür mitunter bestraft. Manchmal kommen sie aber selbst mit heimlichen Überwachungsaktionen durch. Es kommt auf die Gründe an.
    Von Harald Büring

    1. Österreich Bundesheer soll mehr Daten bekommen
    2. Datenschutz Chinesische Kameraüberwachung hält Bus-Werbung für Fußgänger
    3. Überwachung Infosystem über Funkzellenabfragen in Berlin gestartet

      •  /