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Urheberrechtsnovelle - Mehrheit gegen die Bundesregierung

Eine solche "Selbstregulierung" könne, so HU-Professor Wandtke, nicht funktionieren, da sich mit Geräteindustrie und Urhebern keine gleichstarken Partner gegenüberstünden. Im Grunde, so Olaf Zimmermann, schützt der vorgelegte Gesetzentwurf die Industrie vor den Künstlern. Benno Pöppelmann und Christian Sprang unterstützen den Vorschlag, die bestehende gesetzliche Regelung beizubehalten. Allerdings sollten die festgelegten Sätze für die Urheberabgabe erhöht werden, was seit der Einführung der gesetzlichen Abgabe auf Leerkassetten im Jahr 1985 nicht mehr geschehen sei. "30 Prozent Inflationsausgleich" sollten es Sprangs Meinung nach schon sein.

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In ersten Stellungnahmen signalisierten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und von Die Linke Unterstützung für die Sache der Urheber. "Die Option einer staatlichen Festsetzung oder einer staatlichen Rahmengebung für die Tarife der verschiedenen Gerätetypen wird die Union ... intensiv prüfen", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des rechtspolitischen Sprechers der Union, Jürgen Gehb, und des Rechtspolitikers Günter Krings. Die Linke "hält den rechtspolitischen Ansatz der Novelle für falsch." Sie sieht "eine Enteignung der geistigen Eigentümer" und lehnt den "Systemwechsel im Urheberrecht" ab.

Im zweiten Teil der Anhörung ging es um die Problematik der Vergütung bei der Übertragung von Fernsehprogrammen ("Kabelweitersendung") über neue Kanäle wie zum Beispiel in Mobiltelefon-Netzen.

Zur Anhörung geladen waren Martin von Albrecht vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation, Jürgen Becker als Vertreter der "Münchner Gruppe", Thomas Dreier (Professor am Institut für Informationsrecht der Universität Karlsruhe), Georgios Gounalakis (Professor für bürgerliches Recht an der Universität Marburg) und Ralf Heublein vom Deutschen Kabelverband.

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ThadMiller 13. Nov 2006

Um den (unberechtigten) Eindruck zu vermitteln das man aktiv am Geschehen und der...

Komisch 13. Nov 2006

eine Urheberrechtsabgabe pro Gerät an jeden einzelnen "Softwareanbieter", wir z.B...

Roter Stern 10. Nov 2006

Du alter Kapitalist :=)


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