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Ist der "Gebrauchthandel" mit Nutzungsrechten erlaubt?

Vielmehr sei der Erschöpfungsgrundsatz in Bezug auf den Zweithandel mit Nutzungsrechten (Lizenzen) weder direkt noch analog anzuwenden. Ein solcher Handel wäre nur möglich, wenn der Hersteller dies in seinen Lizenzbestimmungen genehmigen würde. Da Oracle den Weiterverkauf jedoch ausdrücklich untersagt, seien deren Kunden nicht berechtigt, ihre Lizenzen an UsedSoft zu übertragen. Entsprechend könne UsedSoft sie auch nicht rechtswirksam weiterverkaufen. UsedSoft verleite insofern seine Kunden, rechtswidrige Programmkopien herzustellen und einzusetzen.

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Nach der Interpretation des Landgerichts und des Oberlandesgerichts München erlaubt das geltende Recht den Gebrauchthandel von Nutzungsrechten nicht. Wollte man einen Zweitmarkt für das Wirtschaftsgut "Nutzungsrecht" schaffen, müsste ihrer Ansicht nach das Gesetz geändert werden. Hätte diese Entscheidung Bestand, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den Wiederverkauf von Content - nicht nur in Bezug auf die Inhaber von Volumenlizenzen, sondern auch für die Kunden von iTunes oder Musicload, die ihre Musik und Videos bei eBay versteigern wollen.

Dagegen: Das Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat in einer - vor dem Urteil des Oberlandesgerichts München ergangenen - Entscheidung allerdings die Gegenauffassung vertreten (Urteil vom 29.6.2006, Aktenzeichen 315 O 343/06). Die hierfür eingebrachten Argumente sind weniger formaljuristischer als praktischer Natur. Die Hamburger Richter halten den Erschöpfungsgrundsatz auf den Handel mit "gebrauchten" Nutzungsrechten für entsprechend anwendbar. Wer eine Volumenlizenz erwerbe, schließe dabei mit dem Anbieter, in diesem Fall Microsoft, einen Kaufvertrag. "Das Verwertungsinteresse in Bezug auf Software unterscheidet sich indes nicht danach, ob die einzelnen Nutzungsrechte in Erfüllung des jeweiligen Volumenlizenzvertrages körperlich oder unkörperlich (...) übertragen werden", heißt es in dem Urteil. Enthielten die Lizenzbestimmungen Übertragungsverbote, seien diese im Zweifel unwirksam. Denn der hier entsprechend anwendbare Erschöpfungsgrundsatz sei zwingend und könne vertraglich nicht umgangen werden.

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Michael - alt 01. Nov 2006

Glaubst Du ernsthaft, ich bin so dämlich, die Anlässe hier preiszugeben? Aber gehe davon...

Michael - alt 01. Nov 2006

In Abwandlung ist das aus meiner Sicht der Ansatz von DRM.

Michael - alt 01. Nov 2006

Ich weiß nicht ganz, worauf Du Dich da beziehst. Aber ich weiß, daß sich Software...

ZDragon 31. Okt 2006

Nein, leider nicht. Und ich wette auch, dass es nicht wirklich rechtmäßig ist... Naja...

Lionel H. 31. Okt 2006

Da hilft ja nur ein Spruch des BGH bei zwei divergierenden Entscheidungen in zwei...


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