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Ist der "Gebrauchthandel" mit Nutzungsrechten erlaubt?

Weiterveräußerung von Nutzungsrechten nach deutschem Urheberrecht

Urheberrechtlich gesehen ist die Frage, ob UsedSoft rechtmäßig handelt, nicht einfach zu beantworten. Das geltende Urheberrechtsgesetz regelt unmittelbar nur den Zweithandel mit "gebrauchten" Produkten. Der so genannte Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Werkträger - also eine CD-ROM mit einem Computerprogramm oder eine CD mit Musik - jederzeit weiterverkauft werden darf, wenn er einmal mit Zustimmung des Rechteinhabers in Verkehr gebracht wurde. In dem Moment also, in dem ein Hersteller sein Produkt an einen Zwischen-, Groß- oder Einzelhändler abgibt oder an einen Endabnehmer veräußert, erlischt das urheberrechtliche Verbreitungsrecht. Was danach passiert, entzieht sich den Kontrollmöglichkeiten des Rechteinhabers.

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Da sich jedoch der Erschöpfungsgrundsatz auf das Verbreitungsrecht und damit auf den Handel mit körperlichen Werkexemplaren beschränkt, ist die Frage, ob diese Grundregel auch auf unkörperliche Inhalte oder Lizenzen anwendbar ist, unter den Juristen äußerst umstritten. Aus dem deutschen Urheberrechtsgesetz ergibt sich keine Antwort. Die europäischen Rechtssetzungsinstitutionen haben sich dazu immerhin in einer vagen Formulierung in der so genannten "Information Society-Richtlinie", auf der die deutsche Urheberrechtsreform des "Ersten Korbes" basiert, geäußert. Diese Aussage legt zwar nahe, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei unkörperlichen Werkexemplaren - also urheberrechtlich geschützten Inhalten, die per Download bezogen werden - nicht gelten soll, eindeutig ist dies - angesichts der mehrdeutigen Aussage - jedoch nicht.

Was die Münchener Gerichte dazu sagen

Die Münchener Gerichte, die Oracle im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen UsedSoft Recht gaben, sind der Ansicht, dass der Handel mit Lizenzen mit dem Handel von Produkten nicht gleichzusetzen sei. Die Bestimmungen in den Oracle-Lizenzverträgen, nach denen eine vollständige oder teilweise Weiterveräußerung von Volumenlizenzen untersagt wird, seien rechtmäßig. Das Gegenargument von UsedSoft, dass solche Volumenlizenzen die Erwerber unangemessen in ihren Eigentumsinteressen benachteiligten, ließ das Gericht nicht gelten. Auch der Einwand, die Käufer von Oracle-Software würden beim Online-Erwerb - entgegen den Grundgedanken des deutschen und europäischen Rechts - schlechter stehen als beim Produkterwerb, stieß bei den Münchener Richtern auf taube Ohren.

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Michael - alt 01. Nov 2006

Glaubst Du ernsthaft, ich bin so dämlich, die Anlässe hier preiszugeben? Aber gehe davon...

Michael - alt 01. Nov 2006

In Abwandlung ist das aus meiner Sicht der Ansatz von DRM.

Michael - alt 01. Nov 2006

Ich weiß nicht ganz, worauf Du Dich da beziehst. Aber ich weiß, daß sich Software...

ZDragon 31. Okt 2006

Nein, leider nicht. Und ich wette auch, dass es nicht wirklich rechtmäßig ist... Naja...

Lionel H. 31. Okt 2006

Da hilft ja nur ein Spruch des BGH bei zwei divergierenden Entscheidungen in zwei...


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