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WIPO-Rundfunkvertrag rückt in Reichweite

WIPO-Generaldirektor Kamil Idris begrüßte den Beschluss des Urheberrechtsausschusses: "Der positive Geist, von dem die Verhandlungen charakterisiert waren, stärkt den Konsens auf dem weiteren Weg zur diplomatischen Konferenz. Der Erfolg dieses Prozesses hängt von der kontinuierlichen Einbeziehung aller Interessengruppen ab, um eine ausgewogene Übereinkunft zu erzielen."

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Diese Interessenbalance sieht eine breite Front aus IT-Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Bürgerrechtlern akut gefährdet. Im Vorfeld des Ausschusstreffens hatten sich unter anderem AT&T, Dell, Hewlett-Packard, Intel, EFF, IP Justice und das Center for Democracy & Technology (CDT) in einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Darin heißt es: "Die Unterzeichnenden [...] sind gemeinsam der Auffassung, dass der WIPO-Vertrag zum Schutz von Sendeunternehmen in der vorgeschlagenen Form wichtige wirtschaftliche und öffentliche Interessen verletzt." Und weiter: "Wir sind der Auffassung, dass der Vertrag überflüssig ist. Seine Befürworter haben in keiner Weise dargelegt, welche Probleme der Vertrag lösen würde. Wir stellen in Frage, dass es überhaupt Probleme gibt, die nicht bereits durch das bestehende Recht gelöst werden können."

Ihre Kritik machen die Protestierer daran fest, dass die vorgeschlagenen Schutzrechte zu weit gehen würden; dass bisher nicht ausreichend Spielraum für Schrankenbestimmungen vorgesehen sei; dass die Nutzung von Sendungen im persönlichen Bereich nicht gewährleistet sei; dass Übertrager von Signalen nicht ausreichend von der Haftung freigestellt würden; dass Computernetzwerke nicht angemessen berücksichtigt würden; dass ein Ansatz, der neue Rechte am geistigen Eigentum schafft, überhaupt verfehlt sei.

Die Positionen der Kritiker werden durch ein Gutachten unterstützt, das die britische Urheberrechtsexpertin Patricia Akester im Auftrag der UNESCO erstellt und im Juli vorgelegt hatte. Sie kam zu dem Schluss, dass der Vertragstext in den meisten Ländern mit den bestehenden Urheberrechtsgesetzen im Konflikt stünde und gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen würde.

Mehrfach hatten sich auch Podcaster aus aller Welt gegen den Vertragstext ausgesprochen. Sie befürchten, dass sich Sendeunternehmen die vagen Definitionen im Vertrag zu Nutze machen könnten, um sich Schutzrechte über Podcasts zu verschaffen, die sie nicht selbst hergestellt haben. Aktuell äußerte sich der Vorsitzende des britischen Podcaster-Verbandes, Dean Whitbread: "Wir sind nicht gegen Regulation, wenn sie denn vernünftig ausgestaltet ist. Rundfunk und Podcasting sind jedoch nicht dasselbe und sollten auch in der Gesetzgebung nicht gleich behandelt werden." [von Robert A. Gehring]

 WIPO-Rundfunkvertrag rückt in Reichweite
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gagarin 04. Okt 2006

ergo: Piratenparteien unterstützen und im besten Fall ins EU-Parlament wählen, damit sie...

Fusselbär 03. Okt 2006

...wenn es in diese Richtung weitergeht, so dauert es nur noch einige Zeit bis...

LX 03. Okt 2006

Leider sieht es so aus, als ob die WIPO nicht die Künstler und Interpreten, sondern die...


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