Interview: "Verwaltung soll verwalten"

Netzeitung: Durch die elektronische Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung sollen Bürokratiekosten reduziert werden. Wie sollten die geplanten Prozessketten optimal funktionieren?

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Mentzinis: Die Prozessketten sollten so weit automatisiert werden, wie dies technisch möglich ist. Die Prozessketten der Verwaltungsabläufe sind unterschiedlich, daher kann man kaum pauschale Aussagen treffen. Dass hier eine ganze Menge möglich ist, macht aber die Privatwirtschaft vor.

Netzeitung: Denken Sie, dass der E-Pass, der es Bürgern ermöglichen soll, sich online zu authentisieren, Transaktionen im Internet erleichtern wird, oder dass eine Vielzahl neuer Probleme damit auf uns zukommen wird?

Mentzinis: Wir haben heute Probleme mit dem Diebstahl von Identitäten und mit Phishing. Der elektronische Personalausweis und die qualifizierte elektronische Signatur werden unsere Netzidentitäten wieder sicherer machen.

Netzeitung: Was halten Sie von den geplanten Bürger-Portalen? Es entsteht der Eindruck, als solle dort eine Art MySpace-Community mit behördlichen Kompetenzen entstehen.

Mentzinis: Die öffentliche Verwaltung sollte es auf jeden Fall unterlassen, Leistungen anzubieten, die heute bereits von Privaten erbracht werden. Verwaltung soll verwalten und nicht IT-Services für den Bürger anbieten. Wir haben hier zunehmende Probleme, weil öffentliche Einrichtungen sich nicht auf ihre eigentlichen Aufgaben beschränken, sondern Leistungen erbringen, die Private wirtschaftlicher erbringen können.

Der Bund ist letztes Jahr vom Bundesrechnungshof gerügt worden, weil die Bundesverwaltung eine eigene Stelle aufgebaut hat, die Webportale für Verwaltungsstellen entwickelt. Statt sich auf die Standards zu konzentrieren, macht die Verwaltung hier der Privatwirtschaft Konkurrenz - und zwar zu unwirtschaftlichen Preisen und damit auch auf Kosten der Steuerzahler.

Das ist nicht das einzige Beispiel: Wir müssen leider immer stärker erleben, dass die öffentliche Hand IT-Beratung, Rechenzentrumsleistungen, Programmentwicklung und andere IT-Dienstleistungen im Wettbewerb zur Privatwirtschaft anbietet. Dieser Trend ist teuer für den Steuerzahler.

[Das Interview führt Julia Niemann]

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