Internet-Sperren gegen Wettanbieter gefordert
Die Süddeutsche Zeitung zitiert Jürgen Straupe, Staatssekretär im sächsischen Innenministerium mit den Worten: "Unser Ziel ist es, Wetteinsätze aus Deutschland bei illegalen ausländischen Anbietern wirksam einen Riegel vorzuschieben." Straupe geht davon aus, dass sich das staatliche Monopol durchsetzen lässt: "Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie der Markt durch das Internet unterlaufen wird".
Gegenüber der Süddeutschen nannte der Staatssekretär Italien als Beispiel. Dort müssen Internetanbieter den Zugriff auf illegale Wettanbieter anhand einer schwarzen Liste blockieren. Zudem dürfen Kredikartenfirmen keine Umsätze an solche Anbieter überweisen.
Auch Bayerns Innenminister Beckstein denkt an technische Lösungen, wenn es darum geht gegen unerlaubte Wetten vorzugehen, technisch sei vieles machbar.
Ähnliche Sperrungsverfügungen gibt es in Deutschland bislang nur in Bezug auf rechtsradikale Angebote. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte verschiedene Access Provider in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, den Zugang zu zwei Internetseiten mit rechtsradikalem Inhalt zu sperren. Vor Gericht hatte diese Sperrungsverfügungen bestand, das Gericht sah sie durch den Mediendienstestaatsvertrag und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag abgedeckt.
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