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Urheberrecht: Bundesregierung kontra Bundesrat

Beispielsweise hatte der Bundesrat die vorgesehene Regelung zum Kopienversand auf Bestellung kritisiert. Laut Gesetzentwurf soll der Kopienversand nur dann und ausschließlich in Form einer Grafikdatei zulässig sein, wenn die Verlage nicht selbst Download-Angebote machen. Die Preise der Verlage für den Download eines wissenschaftlichen Artikels bewegen sich in der Regel zwischen 20,- und 50,- Euro - Preise, die sich kaum jemand leisten kann oder will. Der Bundesrat sieht dadurch die Arbeitsfähigkeit von Bibliotheken und Wissenschaftlern gefährdet und hatte gefordert, Bibliotheken - gegen angemessene Vergütung - den Faksimile-Versand unabhängig von einem bestehenden Verlagsangebot zu gestatten.

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Das hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung abgelehnt: "Die Bundesregierung geht, wie in der Begründung des Gesetzentwurfs dargestellt, im Übrigen davon aus, dass der Vorrang des Angebots der Verlage nur dann eingreift, wenn dieses Angebot auch zu angemessenen Konditionen erfolgt". Es werde daher im eigenen Interesse der Verlage liegen, ihre Konditionen "angemessen" auszugestalten. Was in den Augen der Bundesregierung "angemessene Konditionen" wären, bleibt offen.

Ein zweiter Kritikpunkt des Bundesrates betraf die Publikation von Forschungsarbeiten, die mit öffentlichen Geldern gefördert worden waren. In Übereinstimmung mit verschiedenen Initiativen aus Universitäten und Wissenschaftsorganisationen hatte der Bundesrat gefordert, Wissenschaftlern nach Ablauf einer sechsmonatigen ausschließlichen Verwertungsfrist für die Verlage das Recht auf eine Zweitveröffentlichung einzuräumen, "soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist und nicht in der Formatierung der Erstveröffentlichung erfolgt."

Auch diese Forderung weist die Bundesregierung zurück und setzt vielmehr auf einseitige Maßnahmen der Verlage. Zur Begründung für die Rückweisung des Bundesratsforderung führt die Regierung unter anderem an, sie würde "befürchten, dass der Vorschlag gerade den deutschen Wissenschaftlern mit internationalem Renommee, die ihre Forschungsergebnisse in internationalen Zeitschriften mit hoher Reputation veröffentlichen wollen, Publikationswege verstellen könnte."

Die Wissenschaftler selbst haben solche Befürchtungen offensichtlich nicht. In der Berliner Erklärung von Oktober 2003 bekennen sich Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Deutscher Forschungsrat und weitere Vertreter aus der Wissenschaft zum Ziel eines "offenen Zugangs" zu wissenschaftlichen Publikationen: "Unsere Aufgabe, Wissen zu verbreiten, ist nur halb erfüllt, wenn die Information für die Gesellschaft nicht breit gestreut und leicht zugänglich ist. Neue Möglichkeiten der Wissensverbreitung nicht ausschließlich in der klassischen Form, sondern zunehmend auch nach dem Prinzip des 'offenen Zugangs' über das Internet, müssen gefördert werden."

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ZDragon 21. Jun 2006

Mag jetzt übertrieben klingen, aber ich finde diese idiotischen neuen Gesetze sowas von...

Martin F. 21. Jun 2006

-------------------------------------------------------> Raub ist unter Gewaltandrohung...

Anonymer Nutzer 20. Jun 2006

"Die Bundesregierung geht, wie in der Begründung des Gesetzentwurfs dargestellt, im...

arnonym 19. Jun 2006

Das ist schon eine Frechheit, das wer öffentliche Gelder bzw. das Geld der Bürger...


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