Abo
  • Services:
Anzeige

OLG Düsseldorf: Keine Überwachungspflicht für Forenbetreiber

Forenbetreiber muss rechtsverletzende Äußerungen erst nach Kenntnis löschen

Betreiber eines Meinungsforums müssen ihre Foren nicht nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen oder diese dahingehend überwachen. Erst wenn ein Forenbetreiber Kenntnis von rechtsverletzenden Äußerungen hat, muss er diese löschen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf.

Im konkreten Fall war der Kläger durch anonyme Dritte in einem Forum als "Pornokönig" und "Pleitier" sowie als "dumm, dümmer geht's wirklich nicht" charakterisiert worden und drängte auf Löschung dieser Äußerungen. Letztendlich wurde vom Landgericht eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen und auch nach Widerspruch des beklagten Forenbetreibers bestätigt.

Anzeige

Zwar wurde auch darüber gestritten, wann verschiedene Äußerungen bekannt waren und gelöscht wurden, aber das OLG Düsseldorf kam letztendlich zu einem recht klaren und eindeutigen Urteil (AZ I-15 U 21/06, vom 7. Juni 2006): Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen. Die Beweislast für die Erfüllung einer einmal entstandenen Löschpflicht trägt der Forenbetreiber.

Das Urteil bezieht sich dabei auf § 3 Nr. 1 TDG (Teledienstegesetz), denn dem Forum fehle es an einer redaktionellen Gestaltung, was die Anwendung des Mediendienste-Staatsvertrages ausschließe.

"Dabei verkennt der Senat nicht, dass auf Grund der Häufung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und der Ehre des Verfügungsklägers auch für den Verfügungsbeklagten erkennbar war, dass ein Risiko künftiger weiterer Rechtsverletzungen bestand. Die Rechtsverletzungen stellen sich auch als massiv dar, da die Ehre des Verfügungsklägers in erheblichem Maße und wiederholt in den Schmutz gezogen worden ist. Auch in Ansehung dieser Umstände spricht jedoch zum einen entscheidend gegen die Annahme weiterer Prüfpflichten, dass der Verfügungsbeklagte als nicht professioneller Forumsbetreiber tätig war, der - soweit ersichtlich - in keiner Weise von dieser Tätigkeit wirtschaftlich profitierte", heißt es in dem Urteil.

Eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen auf seinem Internetforum existierenden Diskussionsforen mit ihren in die Tausende gehenden Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen, würde den beklagten Forenbetreiber "in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht schlicht überfordern [..] und das Betreiben von Internetforen letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken unmöglich" machen, so die Richter.


eye home zur Startseite
Brummel_TV 19. Jun 2006

Hm... "Faule Säcke? Naja aus sicht eines Alien sind wir ja nur mit Wasser gefüllte...

Melanchtor 16. Jun 2006

"dass der Verfügungsbeklagte als nicht professioneller Forumsbetreiber tätig war, der...


andy69.com - Blogzeilen / 15. Jun 2006

Zumutbare Meinungsäußerung

Jan Schejbal / 14. Jun 2006



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Stadtwerke München GmbH, München
  2. Heintz van Landewyck GmbH, Trier
  3. mission<one>, Neu-Ulm
  4. Brabender Technologie GmbH & Co. KG, Duisburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-80%) 3,99€
  2. 1,29€

Folgen Sie uns
       


  1. Flightsim Labs

    Flugsimulator-Addon klaut bei illegalen Kopien Passwörter

  2. Entdeckertour angespielt

    Assassin's Creed Origins und die Spur der Geschichte

  3. Abwehr

    Qualcomm erhöht Gebot für NXP um 5 Milliarden US-Dollar

  4. Rockpro64

    Bastelplatine kommt mit USB-C, PCIe und Sechskernprozessor

  5. Jameda

    Ärztin setzt Löschung aus Bewertungsportal durch

  6. Autonomes Fahren

    Forscher täuschen Straßenschilderkennung mit KFC-Schild

  7. Fernsehstreaming

    Magine TV zeigt RTL-Sender in HD-Auflösung

  8. TV

    SD-Abschaltung bei Satellitenfernsehen steht jetzt fest

  9. PM1643

    Samsung liefert SSD mit 31 TByte aus

  10. Spielebranche

    Innogames wächst weiter stark mit Free-to-Play



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update
  2. Krypto-Mining AMDs Threadripper schürft effizient Monero
  3. AMD Zen+ und Zen 2 sind gegen Spectre gehärtet

Razer Kiyo und Seiren X im Test: Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
Razer Kiyo und Seiren X im Test
Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  1. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  2. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet
  3. Razer Akku- und kabellose Spielemaus Mamba Hyperflux vorgestellt

Freier Media-Player: VLC 3.0 eint alle Plattformen
Freier Media-Player
VLC 3.0 eint alle Plattformen

  1. Prävention: Isolation von (Closed-Source...

    Benutzer0000 | 22:55

  2. Re: Alternative zu Straßenschilder

    Lemo | 22:55

  3. Re: Bis zum nächsten Gerichtstermin

    Yash | 22:51

  4. Re: Über den Tellerrand?

    hallerstone | 22:49

  5. Re: Bastelplatine?

    Niaxa | 22:46


  1. 17:41

  2. 17:09

  3. 16:32

  4. 15:52

  5. 15:14

  6. 14:13

  7. 13:55

  8. 13:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel