• IT-Karriere:
  • Services:

OLG Düsseldorf: Keine Überwachungspflicht für Forenbetreiber

Forenbetreiber muss rechtsverletzende Äußerungen erst nach Kenntnis löschen

Betreiber eines Meinungsforums müssen ihre Foren nicht nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen oder diese dahingehend überwachen. Erst wenn ein Forenbetreiber Kenntnis von rechtsverletzenden Äußerungen hat, muss er diese löschen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf.

Artikel veröffentlicht am ,

Im konkreten Fall war der Kläger durch anonyme Dritte in einem Forum als "Pornokönig" und "Pleitier" sowie als "dumm, dümmer geht's wirklich nicht" charakterisiert worden und drängte auf Löschung dieser Äußerungen. Letztendlich wurde vom Landgericht eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen und auch nach Widerspruch des beklagten Forenbetreibers bestätigt.

Stellenmarkt
  1. i:FAO Group GmbH, Frankfurt am Main
  2. CITTI Handelsgesellschaft mbH & Co. KG, Kiel

Zwar wurde auch darüber gestritten, wann verschiedene Äußerungen bekannt waren und gelöscht wurden, aber das OLG Düsseldorf kam letztendlich zu einem recht klaren und eindeutigen Urteil (AZ I-15 U 21/06, vom 7. Juni 2006): Dem Betreiber eines Meinungsforums obliegen keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind. Die Verpflichtung des Forumsbetreibers, Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, entsteht erst mit der Kenntnisnahme von diesen Äußerungen. Die Beweislast für die Erfüllung einer einmal entstandenen Löschpflicht trägt der Forenbetreiber.

Das Urteil bezieht sich dabei auf § 3 Nr. 1 TDG (Teledienstegesetz), denn dem Forum fehle es an einer redaktionellen Gestaltung, was die Anwendung des Mediendienste-Staatsvertrages ausschließe.

"Dabei verkennt der Senat nicht, dass auf Grund der Häufung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und der Ehre des Verfügungsklägers auch für den Verfügungsbeklagten erkennbar war, dass ein Risiko künftiger weiterer Rechtsverletzungen bestand. Die Rechtsverletzungen stellen sich auch als massiv dar, da die Ehre des Verfügungsklägers in erheblichem Maße und wiederholt in den Schmutz gezogen worden ist. Auch in Ansehung dieser Umstände spricht jedoch zum einen entscheidend gegen die Annahme weiterer Prüfpflichten, dass der Verfügungsbeklagte als nicht professioneller Forumsbetreiber tätig war, der - soweit ersichtlich - in keiner Weise von dieser Tätigkeit wirtschaftlich profitierte", heißt es in dem Urteil.

Eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen auf seinem Internetforum existierenden Diskussionsforen mit ihren in die Tausende gehenden Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen, würde den beklagten Forenbetreiber "in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht schlicht überfordern [..] und das Betreiben von Internetforen letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken unmöglich" machen, so die Richter.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-67%) 19,99€
  2. 17,99€
  3. (-55%) 4,50€
  4. (u. a. Far Cry 5 für 14,99€, Far Cry New Dawn für 17,99€, Far Cry für 3,99€)

Brummel_TV 19. Jun 2006

Hm... "Faule Säcke? Naja aus sicht eines Alien sind wir ja nur mit Wasser gefüllte...

Melanchtor 16. Jun 2006

"dass der Verfügungsbeklagte als nicht professioneller Forumsbetreiber tätig war, der...


Folgen Sie uns
       


Minikonsolen im Vergleich - Golem retro

Retro-Faktor, Steuerung, Emulationsqualität: Wir haben sieben Minikonsolen miteinander verglichen.

Minikonsolen im Vergleich - Golem retro Video aufrufen
Alphakanal: Gimp verrät Geheimnisse in Bildern
Alphakanal
Gimp verrät Geheimnisse in Bildern

Wer in Gimp in einem Bild mit Transparenz Bildbereiche löscht, der macht sie nur durchsichtig. Dieses wenig intuitive Verhalten kann dazu führen, dass Nutzer ungewollt Geheimnisse preisgeben.


    Leistungsschutzrecht: Drei Wörter sollen ...
    Leistungsschutzrecht
    Drei Wörter sollen ...

    Der Vorschlag der Bundesregierung für das neue Leistungsschutzrecht stößt auf Widerstand bei den Verlegerverbänden. Überschriften mit mehr als drei Wörtern und Vorschaubilder sollen lizenzpfichtig sein. Dabei wenden die Verlage einen sehr auffälligen Argumentationstrick an.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    1. Leistungsschutzrecht Memes sollen nur noch 128 mal 128 Pixel groß sein
    2. Leistungsschutzrecht Französische Verlage reichen Beschwerde gegen Google ein
    3. Leistungsschutzrecht Französische Medien beschweren sich über Google

    Grünheide: Umweltbewegung agiert bei Tesla-Fabrik unglücklich
    Grünheide
    Umweltbewegung agiert bei Tesla-Fabrik unglücklich

    Es gibt gute Gründe, die Elektromobilität nicht nur unkritisch zu bejubeln. Einige Umweltverbände und Klimaaktivisten machen im Fall der Tesla-Fabrik in Grünheide dabei aber keine besonders gute Figur.
    Ein IMHO von Hanno Böck

    1. Gigafactory Berlin Der "Tesla-Wald" ist fast gefällt
    2. Grünheide Tesla darf Wald weiter roden
    3. Gigafactory Grüne kritisieren Grüne Liga wegen Baumfällstopp für Tesla

      •  /