Urteil: Online-Protest ist weder Gewalt noch Nötigung

Das Team von Libertad sieht in dem OLG-Urteil "eine Ohrfeige für das Amtsgericht". Das OLG gehe dabei ausführlich auf den "ausufernden Gewaltbegriff" im Urteil der zuständigen Amtsrichterin ein und nehme es regelrecht auseinander. Libertad bezeichnet in seiner Pressemitteilung zum gerichtlichen Erfolg das aufgehobene Amtsgerichtsurteil als "haarsträubend". Darin wurde der Druck auf den Mausknopf mit dem Auslösen des Abzugs einer Waffe verglichen.

Stellenmarkt
  1. Informatiker*in oder Wirtschaftsinformatiker*in (m/w/d) für Netzwerke und Telefonie
    Stadt Köln, Köln
  2. Inhouse SAP Teamleiter (m/w/x)
    über duerenhoff GmbH, Raum Heidelberg
Detailsuche

"Das OLG stellt fest, dass die Online-Demo auf die Meinungsbeeinflussung zielte", so Hans-Peter Kartenberg von Libertad, der die Initiative darin bestätigt sieht, dass auch das Internet ein Ort für Proteste und Demonstrationen ist. "Das hätten Polizei und Justiz tatsächlich einfacher haben können."

Stattdessen hätten schon vor der Online-Demo Bundesjustizministerium und Verfassungsschutz die Aktion für rechtswidrig erklärt und auch von Computersabotage gesprochen. Danach hätte vier Jahre lang der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, Hausdurchsuchungen durchgeführt, dabei Rechner beschlagnahmt und die Arbeit der Initiative behindert. Libertad war aber nicht untätig und rief die Kampagne "free online protest" ins Leben und der Angeklagte legte die nun erfolgreich zum Abschluss gebrachte Sprungrevision ein.

Hart schießt Libertad auch gegen Lufthansa: "Das Internet ist trotz seiner Virtualität ein realer öffentlicher Raum. Wo schmutzige Geschäfte gemacht werden, dort kann und muss man auch dagegen protestieren", heißt es in der zugehörigen Pressemitteilung. Im Streit um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet solle aber nicht das Ziel der damaligen Online-Demo vergessen werden. Es gebe weiterhin gewaltsame Abschiebungen aus Deutschland und eine menschenverachtende Festung-Europa-Politik, die nur durch die Anstrengung vieler Gruppen, Initiativen und Organisationen europaweit zurückgedrängt und gestoppt werden könne.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Urteil: Online-Protest ist weder Gewalt noch Nötigung
  1.  
  2. 1
  3. 2


Machurian 04. Jun 2006

Urteil lesen: http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/olg220506.pdf Zitat: "Die...

Chris__ 02. Jun 2006

Genau! Wie die SA leute die durch Spontane Gewalt in ihren Demonstrationen damals dafür...

graf porno 01. Jun 2006

genau wie bei einer realen demonstration blockieren die demonstraten den zugang, bzw...

GodsBoss 01. Jun 2006

Was wäre passiert, wenn da nun ein Armer der Angeklagte gewesen wäre, der sich das Risiko...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
James Webb Space Telescope
Das Weltraumteleskop wird mit Javascript betrieben

Die in der Raumfahrt verwendete Software ist manchmal kurios. Im Fall des JWST wird das ISIM mit Javascript kontrolliert und betrieben.

James Webb Space Telescope: Das Weltraumteleskop wird mit Javascript betrieben
Artikel
  1. Betrug: Wenn die Phishing-Mail wirklich von Paypal kommt
    Betrug
    Wenn die Phishing-Mail wirklich von Paypal kommt

    Die E-Mail stammt von Paypals Servern und weist auf eine unter Paypal.com einsehbare Transaktion hin. Doch hinter E-Mail und Hotline stecken Betrüger.

  2. ADAC-Test: Elektroautos als Zugmaschinen - was bringt's?
    ADAC-Test
    Elektroautos als Zugmaschinen - was bringt's?

    Der ADAC hat den Stromverbrauch von Elektroautos mit Anhängern und Fahrradgepäckträgern gemessen. Gute Noten gibt es dabei keine.

  3. Botnetz: Google blockiert Rekord-DDoS-Angriff
    Botnetz
    Google blockiert Rekord-DDoS-Angriff

    Für einen Kunden konnte Google den größten HTTPS-basierten DDoS-Angriff mit 46 Millionen Anfragen pro Sekunde abwehren.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MindStar (MSI RTX 3090 Gaming 1.269€, Seagate Festplatte ext. 18 TB 295€) • PS5-Deals (Uncharted Legacy of Thieves 15,38€, Horzizon FW 39,99€) • HP HyperX Gaming-Maus -51% • Alternate (Kingston Fury DDR5-6000 32GB 219,90€ statt 246€) • Samsung Galaxy S22+ 5G 128 GB 839,99€ [Werbung]
    •  /