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IMHO: Sind Betreiber für Foren-Beiträge verantwortlich?

Das Gericht hat sich jedoch zu dem von ihm aufgestellten Merkmal der "Zuspitzung" in diesem Artikel nicht weiter geäußert. Es bleibt daher unklar, ab wann der Verbreiter damit rechnen muss, dass die von ihm den Nutzern zur Verfügung gestellten Angebote missbraucht werden.

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Das Landgericht nimmt dabei Bezug auf die so genannte Rolex-Entscheidung des Bundegerichtshofs (BGH, Urteil vom 11. März 2004, IMHO: Sind Betreiber für Foren-Beiträge verantwortlich? AZ: I ZR 304 / 01), das ausführt: "Eine Haftung als Störer setzt voraus, dass für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt."

In diesem Fall ging es um die Versteigerungsplattform ricardo.de, auf der wiederholt gefälschte Uhren angeboten worden sind, die von Rolex stammen sollten. Der BGH hat dabei ricardo.de als Störer eingestuft, da es in der Vergangenheit unstreitig wiederholt zu Markenverletzungen durch die Nutzer der Auktionsplattform gekommen war.

Dabei wurde ausdrücklich klargestellt, dass die Versteigerungsplattform die Auktion sperren muss, sobald sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird. Weiterhin muss sie auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenrechtsverletzungen kommt. Dies könnte z.B. durch einen automatischen Filter geschehen, der als Anknüpfungspunkt beispielsweise einen niedrigen Preis oder der Hinweis auf eine Nachbildung sein könnte.

Der BGH hat dabei aber ausdrücklich Markenverletzungen ausgenommen, die nicht durch diesen vorgezogenen Filter erkannt werden können, weil es beispielsweise keinen Hinweis auf eine Nachbildung gibt oder ein angemessener Preis angegeben wird.

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DyingPhoenix 25. Apr 2006

Ich übrigens auch nicht ;)

/mecki78 24. Apr 2006

Nein, Rechtfertigung dass ich sage "Selber schuld, geschieht dir zu recht". Wenn jemand...

miccom 24. Apr 2006

wenn auf dem zug die aufforderung steht, seine meinung zu bill gates über ein grafitti...

Melanchtor 24. Apr 2006

Darf er doch nicht mehr...

Melanchtor 24. Apr 2006

Noch so ein Nichtmerker... Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, ungestraft zu...


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