Zypries: Bagatellklausel mit CDU/CSU nicht zu machen

Betroffene können sich allerdings in Zukunft nicht auf die Bagatellklausel berufen, die vorgegeben hätte, dass derartige Urheberrechtsverletzungen nicht geahndet werden sollten. Auf die Nachfrage, ob die Bagatellklausel nicht gerade zum Schutz von einzelnen Bürgern gedacht gewesen sei, die unbedacht oder in sehr geringem Ausmaß unerlaubte Kopien erstellen, sagte Zypries: "Die Industrie hat doch kein Interesse an der Verfolgung einzelner, die sich ein Musikstück aus dem Internet laden, sie will die gewerblichen Raubkopierer verfolgen." Auf den Einwurf, dass Rechteinhaber gerade mit Massenanzeigen gegen Privatanwender versuchten zu bewirken, dass diese verfolgt werden - wie jüngst geschehen im Fall von zwei Computerspiel-Herstellern in Karlsruhe -, sagte die Ministerin: "Dieser Fall ist mir nicht bekannt. Das ist dann eine interne Sache der Staatsanwaltschaft."

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Die aus Verbrauchersicht wichtigsten Punkte sind - neben der Bagatellklausel - die Regelungen für private Kopien, Kopierschutz und Pauschalvergütungen.

Privatkopie weiter erlaubt - oder doch nicht?

Die Bundesregierung will es weiterhin gestatten, private Kopien auch von digitalen Werken zu machen. "Wie in der analogen Welt wären Verbote oder Beschränkungen der Privatkopie nicht durchsetzbar und damit sinnlos, weil Urheber und Verwerter diejenigen, die Privatkopien herstellen, auch in der digitalen Welt nicht umfassend überwachen könnten", schreibt das Ministerium dazu. Verbraucherschützer wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Initiative "Rettet die Privatkopie" hatten sich für den Erhalt der Privatkopie eingesetzt. Die deutsche Landesgruppe der phonographischen Industrie (IFPI) hatte dagegen gefordert, die so genannte Privatkopieschranke ersatzlos abzuschaffen.

Weiterhin will das BMJ verbieten, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Erlaubnis der Rechteinhaber aus Tauschbörsen abzurufen. Bisher gehen viele Juristen - und auch das Ministerium - davon aus, dass es zwar verboten ist, derartige Werke in Tauschbörsen anzubieten, aber nicht, sie abzurufen. Denn verboten ist bisher lediglich, offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlagen abzurufen. Dem normalen Nutzer ist es jedoch üblicherweise nicht offensichtlich, wie eine Vorlage hergestellt wurde.

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Im "Zweiten Korb" soll nun festgelegt werden, dass Nutzer auch von offensichtlich rechtswidrig angebotenen Vorlagen keine Kopien machen dürfen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es in vielen Fällen offensichtlich ist, wenn eine Vorlage rechtswidrig angeboten wird - etwa wenn ein Kinofilm in einer Tauschbörse oder auf DVD gebrannt auf dem Flohmarkt auftaucht, bevor er im Kino angelaufen ist.

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Der Gorf 11. Apr 2006

Nein, die Industrie hat unglücklicherweise SO viel Geld, die können jeden kaufen.

Der Gorf 11. Apr 2006

... Das war jetzt ironisch gemeint, oder? Ich meine das mit der GEZ... Die haben ja...

kleinesg 24. Mär 2006

Ich hatte für das Beispiel ausdrücklich identische Güte (= Beschaffenheit...

star1 24. Mär 2006

wenn sie umfassend überwachen können wirds zeit sie ein stück kürzer zu machen.



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