Google hat wenig Chancen gegen US-Regierung

Richterin will Google zur Herausgabe von Daten verpflichten

In den USA hat der Prozess um die Herausgabe von Google-Suchprofilen begonnen. Die US-Regierung hat dabei gute Karten, ließ Bundesbezirksrichter James Ware erkennen.

Artikel veröffentlicht am 15. März 2006, 9:39 Uhr, nz

Vor dem US-Bezirksgericht im kalifornischen San Jose hat am Dienstagmorgen (Ortszeit) die erste Anhörung im Prozess zwischen dem US-Justizministerium und dem Suchmaschinenbetreiber Google begonnen. Damit geht ein langwieriger Streit um die Herausgabe von Google-Suchprofilen in die erste Instanz. Eine endgültige Entscheidung ist in dieser Phase des Verfahrens jedoch noch nicht zu erwarten. Bundesbezirksrichter James Ware machte deutlich, dass er dem Antrag des Ministeriums auf Herausgabe von Daten stattgeben wolle.

Die Bush-Regierung hatte die Freigabe lückenloser Suchdaten verlangt, um damit nachzuweisen, dass Minderjährige durch Suchergebnisse mit pornografischem Material konfrontiert werden können. Google habe dies jedoch verweigert mit der Begründung, die Datenschutzrechte seiner Anwender wahren zu wollen, hieß es.

Als Gegenargument hatte der US-Justizminister Alberto Gonzales in dem bisher schriftlich ausgetragenen Streitfall betont, keine der gesuchten Abfragen und Webadressen werde dazu verwendet, einzelne Google-Benutzer zu identifizieren.

Die Dimension des Streits geht jedoch weit über die beiden direkt involvierten Parteien hinaus. AOL, MSN und Yahoo, die drei Hauptkonkurrenten von Google, haben den Behörden die verlangten Daten schon im vergangenen Sommer freiwillig übergeben.

Die Bush-Regierung verspreche sich von dem Prozess, die Informationen des Online-Suchdienstes zu erstreiten, um die Durchsetzung eines Jugendschutzgesetzes für Online-Medien (COPA, Child Online Protection Act) zu erwirken, berichtete der Online-Dienst. Der Oberste Gerichtshof hatte den Gesetzentwurf zunächst blockiert.

Unterstützt wird Googles Position vor Gericht unter anderem von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die derzeit gegen die US-Regierung prozessiert. Argumenten der ACLU zufolge verletzten die Jugendschutzmaßnahmen der Regierung die verfassungsmäßige Redefreiheit. Angesichts der Tatsache, dass Google den Zensurvorschriften der chinesischen Regierung unvermittelt gefolgt war, scheint dieses Argument jedoch an Kraft zu verlieren.