Frankreich will den DRM-Safe aufbrechen

Die Regelung werde dafür sorgen, dass "geschützte Systeme geöffnet werden müssen", sagte Christian Vanneste, der als Berichterstatter den Gesetzesentwurf maßgeblich beeinflusst hat. Er ergänzte: "Es muss erlaubt sein, Inhalte herunterzuladen und auf jedem Gerät abzuspielen."

Das deutsche Bundesjustizministerium - ebenso wie die Gesetzgeber in anderen EU-Staaten - hatte immer darauf verwiesen, dass die EU-Urheberrechtsrichtlinie zwingend vorschreibe, DRM-Systeme zu schützen und keinen Spielraum für andere Auslegungen lasse. Sollte die französische Regelung Bestand haben, kämen diese Argumente auf den Prüfstand. Wird das Gesetz so wie beschrieben verabschiedet, ist allerdings davon auszugehen, dass es von der EU daraufhin überprüft wird, ob es mit der Richtlinie in Einklang steht.

In Frankreich wird nun darüber spekuliert, ob Apple dort den iTunes-Musicstore schließen wird, da die Musikstücke in Zukunft "ungeschützt" wären. "Jede Person, die iTunes-Songs konvertiert, kann sie dann woanders anbieten", sagte Marc Guez, Chef der französischen Verwertungsgesellschaft für Musiker (SCPP), gegenüber Reuters.

Das lässt allerdings außer Acht, dass zum einen Apples Fair-Play-System bereits seit langem geknackt ist. Zum anderen dürfen die Nutzer fast aller Download-Angebote ihre Musik auf Audio-CDs brennen. Diese lassen sich dann wiederum in nicht DRM-kodierte Dateiformate wie OGG oder MP3 umwandeln. Somit dürfte das, was der Gesetzgeber jetzt gestatten möchte, auch in Frankreich längst Realität sein.

Um Musik anzubieten, reicht es außerdem nicht aus, sie ohne DRM-Verschlüsselung vorliegen zu haben. Anbieter brauchen auch in Frankreich die Genehmigung der Rechteinhaber, um Musik verbreiten zu dürfen. Das würde sich durch den Gesetzesentwurf nicht ändern.

Allerdings ist es wahrscheinlich, dass große Musik- und Filmfirmen, die ihre Inhalte über Download-Angebote anbieten lassen, nicht auf DRM-System verzichten wollen. Dass sie daher Anbieter wie Apple zwingen würden, Angebote wie den iTunes Store in Frankreich zu schließen, indem sie keine Inhalte mehr liefern, ist denkbar. Da die geplante Regelung aber für alle Anbieter gilt, hieße das, dass sich Inhalteanbieter, die nicht auf den Einsatz von DRM verzichten wollen, komplett aus dem französischen Markt zurückziehen müssten - was bezweifelt werden darf. [von Matthias Spielkamp]