SAP: Gericht soll Betriebsratsgründung durchsetzen

IG Metall unterstützt drei SAP-Mitarbeiter beim Gang vor Gericht

Mit einer Mehrheit von über 90 Prozent haben sich die Mitarbeiter der SAP AG in Walldorf und St. Leon-Rot in der letzten Woche gegen die Gründung eines Betriebsrates ausgesprochen. Nun soll die Betriebsratsgründung mit Unterstützung der IG Metall per Gericht durchgesetzt werden.

Artikel veröffentlicht am 6. März 2006, 8:55 Uhr, Jens Ihlenfeld

"Der Prozess zur Bestellung eines Wahlvorstands bei der SAP AG ist eingeleitet", vermeldet die IG Metall. Die drei SAP-Mitarbeiter, die die Betriebsratsgründung initiierten, haben beim Arbeitsgericht die Bestellung eines Wahlvorstandes zur Durchführung der Betriebsratswahl beantragt, die § 17 (4) des Betriebsverfassungsgesetzes vorsieht. Die IG Metall unterstützt ausdrücklich die Betriebsratsgründung auf dem Rechtsweg, betont aber, man initiiere sie nicht selbst.

Insgesamt 5.632 von 9.000 Mitarbeitern der SAP AG in Walldorf und St. Leon-Rot hatten am Donnerstag an der Abstimmung teilgenommen, aber nur rund 500 waren dafür, dass es bei der SAP AG zur Wahl eines Betriebsrats kommen soll. Diesem "deutlichen Votum" wollen sich die drei Initiatoren nun per Gericht entgegenstellen.

In einem von der IG Metall veröffentlichten Brief der drei heißt es: "Es besteht breiter Konsens, dass wir unsere Interessen als MitarbeiterInnen der Geschäftsführung gegenüber vertreten wollen. Die wesentliche Auseinandersetzung der letzten Tage drehte sich aus unserer Sicht weniger darum, ob wir Mitbestimmung wollen oder nicht, sondern um die Frage der strukturellen Ausgestaltung dieser Interessenvertretung." Dazu bedarf es nach Ansicht der drei eines Betriebsrates, nur dieser bringe "die erforderliche Transparenz und rechtliche Absicherung", die eine Interessenvertretung der Mitarbeiter benötige.

"Daher nehmen wir auch im Namen der 500 Unterstützer unser Recht auf eine effektive Mitarbeitervertretung auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes in Anspruch. Darüber hinaus würden wir es als ein sehr unglückliches Signal nach außen empfinden, wenn wir als SAP einen Sonderweg der Mitbestimmung favorisieren, der deutlich hinter den gesetzlichen Möglichkeiten zurückbleibt", heißt es in dem Schreiben weiter.