Monopolkommission beanstandet Arbeit der Bundesnetzagentur

Sondergutachten der Monopolkommission vorgelegt

Die Monopolkommission hat mit ihrem Sondergutachten "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2005: Dynamik unter neuen Rahmenbedingungen" Stellung zur Entwicklung des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt in Deutschland bezogen. Der Wettbewerb auf den Endkundenmärkten im Bereich der Festnetztelefonie habe dabei in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, vor allem bei Ortsgesprächen.

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Die Monopolkommission hob hervor, dass die Marktanteilsgewinne der DTAG-Konkurrenz deutlich schneller entstanden als man erwartete, sowohl durch Call-by-Call und Preselection im Festnetzbereich als auch beim breitbandigen Internetzugang. Den Grund für letztere Entwicklung sieht man vor allem durch das Resale-Angebot der Telekom seit Mitte 2004. Kaum Wettbewerbsfortschritte seien dagegen bei den Teilnehmeranschlüssen zu verzeichnen. Hier behält die DTAG bei den Analoganschlüssen ihre faktische Monopolstellung und bei den ISDN-Anschlüssen eine bei weitem überragende Marktstellung, kritisiert die Monopolkommission.

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Die Monopolkommission ist nicht der Auffassung, dass die sektorspezifische Regulierung bereits in ihrer Gesamtheit entfallen kann. Um den Wettbewerb auf den Endkundenmärkten zu sichern, muss die Regulierung der Zugangsleistungen vielmehr jetzt und auf absehbare Zeit in vollem Umfang aufrechterhalten werden.

Im Mobilfunkbereich sei das Problem der deutlich überhöhten Entgelte für die Terminierung von Gesprächen in die Mobilfunknetze noch immer ungelöst - man fordert seitens der Monopolkommission erneut, das Problem regulatorisch zu lösen und die Terminierungsentgelte schrittweise zu senken.

Die Monopolkommission hat die Arbeit der Regulierungsbehörde im Bereich der Telekommunikation deutlich kritisiert: Die Verfahren seien außerordentlich langwierig, was unter anderem an den weitreichenden Beteiligungsrechten auf nationaler und europäischer Ebene sowie der nur in Deutschland vorgeschriebenen Trennung von Marktanalyse und Regulierungsverfügung liege. Die Monopolkommission empfiehlt der Bundesregierung, sich bei der Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für eine Straffung des Verfahrens einzusetzen und im TKG die Trennung von Marktanalyse und Regulierungsverfügung rückgängig zu machen.

Die Bundesnetzagentur ist gesetzlich zu einer konsistenten Entgeltregulierung verpflichtet, mahnt die Kommission - bisher sei allerdings nicht ausreichend deutlich zu erkennen, wie sie dieser Verpflichtung Rechnung trägt. Nach Auffassung der Monopolkommission lassen sich regulierungsbedingte Wettbewerbsverzerrungen letztlich nur vermeiden, wenn die Entgeltregulierung methodisch konsistent erfolgt. Das ginge aber nur, wenn man die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht einmal im Rahmen eines analytischen Kostenmodells und ein anderes Mal im Wege der Vergleichsmarktbetrachtung ermittelt. Soweit das TKG unterschiedliche Regulierungsmethoden vorsieht, müsse die Bundesnetzagentur auf eine andere Weise für Konsistenz oder mindestens für Transparenz im Umgang mit dieser Problematik sorgen, so die Meinung der Kommission.

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