BigBrotherAward 2005: Otto Schily für sein Lebenswerk geehrt

Erhard Rex, der Generalstaatsanwalt Schleswig-Holstein, bekommt als Leiter der Staatsanwaltschaften Kiel und Lübeck den BigBrotherAward 2005 für die großflächige Suche nach Zeugen mittels Handy-Ortung ohne fundierte Begründung, womit die Zeugen wie Verdächtige behandelt wurden. Außerdem hat die Jury berücksichtigt, dass den Datenschützern des Landes Schleswig-Holstein Einsicht in die dazugehörigen Unterlagen verweigert wurde.

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Als im Juni 2005 ein Restpostenmarkt in Bad Segeberg durch Brandstiftung in Flammen aufging, beantragte die Staatsanwaltschaft, dass die Polizei eine so genannte Funkzellenabfrage durchführen darf, erklärte der Laudator Alvar Freude. Die Mobilfunkanbieter T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 wurden daher aufgefordert, jeden ihrer Kunden zu ermitteln, der in der Nacht der Brandstiftung zur Tatzeit in der Nähe des Tatortes telefoniert hatte. 700 Handy-Besitzer wurden daraufhin von der Polizei aufgefordert, anzugeben, wo sie in der fraglichen Nacht waren, wer bei ihnen war und ob ihnen etwas aufgefallen sei. In einem Schreiben an die Ausrichter des BigBrotherAwards gibt der Generalstaatsanwalt aus Schleswig-Holstein an, dass die Schilderungen nicht stimmen würden, ohne dies weiter zu erläutern.

Eine solche Handyortung wurde auch nach einem Mord in dem in der Nähe von Hamburg befindlichen Oedendorf vorgenommen. Aber auf Grund des öffentlichen Drucks wurde die Aktion abgebrochen, bei der per Handyortung 3.000 Personen ermittelt wurden, da der Tatort in der Nähe einer viel befahrenen Landstraße und einer Autobahn liegt. In beiden Fällen wurden nach Ansicht der Jury die Grundrechte der Betroffenen durch das berechtigte Interesse des Staates zur Strafverfolgung in nicht hinnehmbarer Weise verletzt.

Schließlich wird die in der Landwirtschaft tätige "Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH" in der Kategorie Wirtschaft mit dem BigBrotherAward 2005 geehrt. Das Unternehmen kontrollierte Tausende Landwirte, ob diese möglicherweise Feldfrüchte aus eigenem Anbau aufbewahren und die Aussaat im nächsten Jahr verwenden - also ihre eigene Ernte aussäen. Seit den 90er Jahren existiert nach Angaben der Jury eine internationale Vereinbarung, die besagt, dass für von einer Saatgutfirma angemeldetes Saatgut eine Lizenzgebühr an die Firma zu entrichten ist - jedes Jahr.

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Für das Eintreiben solcher Lizenzgebühren wurde die oben genannte "Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH" gegründet, die eine zentrale Datensammlung von Landwirten vorgenommen habe und bereits mehr als 2.500 Bauern verklagt habe, wenn diese nicht zu einer Auskunft bereit waren und diese von der Saatgut Treuhand verdächtigt wurden, Kartoffeln oder andere Feldfrüchte aus ihrer eigenen Ernte zur Aussaat im nächsten Jahr zu verwenden. Zudem habe sich die "Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH" Kundendaten von Genossenschaften verschafft und verdeckte Testeinkäufe bei Bauern vorgenommen. Die "Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH" betont in einer Antwort an die Preisverleiher, dass man die gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes erfülle.

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moi 10. Nov 2009

leute, gibts denn das? da liest man sich ein und liest weiter und dann gibt man "otto...

ThadMiller 02. Nov 2005

Meist reichen dann aber ein paar Argumente und schon werden sie ruhig. gruß thad

Ray Tubbs 01. Nov 2005

Ja. Glückwunsch an Fischer zur fünften Ehe ;) Du magst die Demokratie nicht besonders...

Zim 31. Okt 2005

So könnten unsere Politiker sowieso was für dei Staatskasse tun und sich gegen ein...



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