eco begrüßt Richtlinienvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

Ende 2003 hielt der Verband ähnliche Vorhaben noch für verfassungswidrig

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßte, dass die EU-Kommission einen eigenen Vorschlag zu einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vorgelegt hat, sieht an einigen Stellen aber noch Nachbesserungsbedarf. Ende 2003 hatte sich der Verband noch vehement gegen ähnliche Pläne gestellt, die im Bundesrat diskutiert wurden.

Artikel veröffentlicht am ,

Positiv bewertet der Verband die Begrenzung des zu speichernden Zeitraumes auf sechs Monate und die Aufnahme einer grundsätzlichen Kostenerstattung für die Industrie. Gleichzeitig weist eco allerdings darauf hin, dass die Definition der zu speichernden Daten weiterhin unklar ist.

Stellenmarkt
  1. Informatiker/in für Projektmanagement, Schwerpunkt KI / Machine Learning (w/m/d)
    Bundesinstitut für Risikobewertung, Berlin
  2. Web DevOps Engineer - Beschäftigte*r in der IT-Systemtechnik (d/m/w)
    Technische Universität Berlin, Berlin
Detailsuche

"Insbesondere für den Bereich der Internettelefonie wird in keinster Weise darauf eingegangen, wie die Datenspeicherung umzusetzen ist. Außerdem ist die Liste der zu speichernden Daten zu umfangreich und lässt einen weiten Interpretationsspielraum", kritisiert Oliver Süme, Vorstand Recht & Regulierung von eco. Die fachliche Diskussion, welche Daten sinnvoll zu speichern sind, sei der entscheidende Punkt für eine effiziente und erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung.

Vor knapp zwei Jahren klang dies noch anders, damals erklärte Süme: "Diese Forderungen dienen der Schaffung eines unvorstellbaren Datenvorrats durch flächendeckende Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung, an dem sich die Behörden bei Bedarf bedienen können. Hiervon sind in erster Linie rechtstreue und unbescholtene Bürger betroffen. Das steht im krassen Widerspruch zum Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation und ist verfassungswidrig".

Der Verband bezweifelte damals, dass angesichts der unvorstellbaren Datenmengen die Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu einer höheren Erfolgsquote bei der Verbrechensbekämpfung beitragen könne. Zudem befürchtet man bei eco einen erheblichen Vertrauensverlust der Bürger in die neuen Medien: "Wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, können die Unternehmen erst mal ihre Datenschutzerklärungen streichen", so Süme Ende 2003.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
TADF Technologie
Samsung kauft Cynora in Bruchsal und entlässt alle

Der Cynora-Chef wollte das deutsche Start-up zum Einhorn entwickeln. Nun wurden die Patente und die TADF-Technologie von Samsung für 300 Millionen Dollar gekauft und das Unternehmen zerschlagen.

TADF Technologie: Samsung kauft Cynora in Bruchsal und entlässt alle
Artikel
  1. Brandenburg: DNS:Net-Verteiler sei wegen Telekom-Werbebanner überhitzt
    Brandenburg  
    DNS:Net-Verteiler sei wegen Telekom-Werbebanner überhitzt

    Bei DNS:Net kam es in dieser Woche bei starker Hitze zu einem Netzausfall in einem Ort. Schuld sei ein Werbebanner der Konkurrenz gewesen.

  2. Vodafone: Vantage Towers betreibt Sendestationen mit Wasserstoff
    Vodafone
    Vantage Towers betreibt Sendestationen mit Wasserstoff

    Bei der Entwicklung des Containers mit Wasserstoffmotor sind Erfahrungen aus Einsätzen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal eingeflossen.

  3. Kryptogeld: Bitcoin wieder unter 20.000 US-Dollar, Fonds vor dem Aus
    Kryptogeld
    Bitcoin wieder unter 20.000 US-Dollar, Fonds vor dem Aus

    Ein Gericht hat die Liquidation von Three Arrows Capital angeordnet. Der Bitcoin sinkt wieder unter die Grenze von 20.000 US-Dollar.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PNY RTX 3080 12GB günstig wie nie: 929€ • MindStar (MSI RX 6700 XT 499€, G.Skill DDR4-3600 32GB 165€, AMD Ryzen 9 5900X 375€) • Nur noch heute: NBB Black Week • Top-TVs bis 53% Rabatt • Top-Gaming-PC mit AMD Ryzen 7 RTX 3070 Ti 1.700€ • Samsung Galaxy S20 FE 5G 128GB 359€ [Werbung]
    •  /