Neuer Richter im Verfahren EU gegen Microsoft

Zu den Gründen, warum das Verfahren an eine andere Kammer übertragen wurde, gibt das Gericht grundsätzlich keine Auskunft. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass "eine Rechtssache an das Plenum des Gerichts, an die Große Kammer oder an eine Kammer mit einer anderen Richterzahl verwiesen werden" kann, "sofern die rechtliche Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände es rechtfertigen".

Das Gericht hat über die Berufung Microsofts gegen die Auflagen der EU-Kommission zu entscheiden. Die Kommission hatte das Unternehmen dazu verpflichtet, bestimmte Schnittstellen offen zu legen, das Windows-Betriebssystem nicht mehr mit dem Windows Media Player zu bündeln und ein Strafgeld in Höhe von 497 Millionen Euro zu zahlen. Microsoft hatte beim Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt, der es dem Unternehmen erlaubt hätte, bis zum Ausgang der Hauptverhandlung den Auflagen der Kommission nicht nachkommen zu müssen. Diesen Antrag hatte die Kammer unter Richter Legal im Dezember 2004 abgelehnt und den sofortigen Vollzug angeordnet.

Legal musste dabei abwägen, welcher Schaden Microsoft dadurch entsteht und welcher Schaden auf der anderen Seite der Allgemeinheit entstanden wäre, hätte das Gericht einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Bis das Urteil im Verfahren vorliegt, können einige Jahre vergehen. Daher sei die "Abschätzung, die das Gericht vorgenommen hat, die Auflagen nicht auszusetzen, ganz klar", sagt Andreas Neumann, Wettbewerbsrechtler am Zentrum für Europäische Integrationsforschung an der Universität Bonn. "Es würde Netscape heute auch nichts mehr bringen, wenn jetzt entschieden würde, dass Microsoft den Internet Explorer nicht mehr mit dem Betriebssystem bundeln dürfte."