Provider wollen Zugang zu P2P-Webseiten nicht sperren

eco kritisiert Forderungen der GEMA nach Sperrung von Webseiten. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass die GEMA einige Internet Provider aufgefordert hatte, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren, da über diese angeblich Links zur Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Musik per Tauschbörsen verteilt würden. Die Provider wollen sich dem – vertreten durch den Verband der deutschen Internetwirtschaft eco – nicht beugen.

4. Juli 2005 um 17:04 Uhr / Jens Ihlenfeld

"Die GEMA meint offenbar, die Probleme der Musikindustrie im Internet mit dem Sperren diverser Portale lösen zu können. Das funktioniert weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht" , so Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco.

Die GEMA hatte 42 deutsche Zugangsbetreiber zur Sperrung von 18 Webseiten aufgefordert. Hierbei handelt es sich um deutschsprachige Portale wie Eselfilme, Audio-Esel oder Goldesel, die Links zum Herunterladen von Musik- und Filmdateien über Tauschbörsen (Peer-to-Peer) bereitstellen.

Zwar wolle man illegale Angebote im Internet in Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden verhindern, es könne aber nicht die Aufgabe von Zugangsbetreibern sein, für Wirtschaftsvereine wie die GEMA vermeintlich schlechte Webangebote aus den vermeintlich guten auszusortieren, so Süme weiter. "Die Zugangsprovider sind nicht die Hüter des Internets, die auf Zuruf die privaten oder wirtschaftlichen Interessen Dritter durch Zulassen oder Abschalten von Internetangeboten bedienen. Damit würden einer Inhaltskontrolle des Internets sämtliche Türen offen stehen."

Zudem habe der Gesetzgeber die betroffenen Provider durch die Haftungsbefreiung im Teledienstegesetz bereits ausdrücklich von der Verantwortung für lediglich durchgeleitete Inhalte befreit. Die Zugangsanbieter seien reine Netzbetreiber, die als Telekommunikationsunternehmen lediglich den Transport von Datenströmen ermöglichen, ohne die Inhalte zu kennen. Sie übernehmen nicht das Hosting, also die Bereitstellung von Speicherplatz und Adressen für die einschlägigen Webseiten und Plattformen, argumentiert der eco.