US-Supreme-Court verhandelt über File-Sharing

Ist P2P-Software vergleichbar mit einem Videorekorder?

Am Dienstag, den 29. März 2005, kam es im Streit zwischen Filmstudios und Plattenfirmen auf der einen Seite sowie Grokster, Streamcast (Morpheus) und Musikcity.Com auf der anderen Seite zu einer mündlichen Anhörung vor dem obersten US-Gerichtshof. Dem Fall kommt besondere Bedeutung zu, könnte ein Urteil des Supreme Courts doch das Urheberrecht in den USA grundlegend verändern.

Artikel veröffentlicht am 30. März 2005, 10:26 Uhr, Jens Ihlenfeld

Zuletzt waren die Filmstudios und Plattenfirmen in der Berufungsinstanz gescheitert. Sie wollen die Anbieter von Peer-to-Peer-Software für den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Werke verantwortlich machen. Das Berufungsgericht kam aber - wie schon die erste Instanz - zu der Auffassung, dass Grokster und Streamcast für Urheberrechtsverletzungen nicht haftbar zu machen sind, da die Unternehmen keinen "integrierten Dienst" anbieten, den sie überwachen und kontrollieren können. Die Beziehungen zwischen Grokster, Streamcast auf der einen und den Nutzern ihrer Software auf der anderen Seite unterscheide sich deutlich von der im Fall Napster. Dabei profitieren die Anbieter ganz offenbar von der dezentralen Struktur der Netze.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die StreamCast im vorliegenden Fall vertritt, setzt vor allem darauf, dass der Supreme Court von seiner Entscheidung zu Betamax nicht abrückt. Damals hatte der Supreme Court entschieden, dass eine entsprechende Technik legal ist, da neben illegalen auch zahlreichen legale Nutzungsarten existieren. Die Argumentation pro File-Sharing geht in eine ähnliche Richtung, entsprechende Software sei nicht anders zu bewerten als ein Kopierer oder ein Videorekorder.

Die Richter scheinen zumindest den Kern des Problems sehr genau erkannt zu haben. Die Fragen in der Anhörung zielten Beobachtern zu Folge vor allem auf die Folgen für Erfinder und Technik-Unternehmen ab, die ein Urteil zu Gunsten der Rechteinhaber haben könnte. Aber auch die Frage, inwiefern die Nutzer der Software durch diese aktiv zu illegalen Handlungen verführt wurden, wurde diskutiert. Dies könnte als Versuch des Supreme Court gedeutet werden, den Fall wieder an eine untere Instanz zu verweisen, denn diese Frage wurde in den vorhergehenden Instanzen nicht geklärt.

Wie der Supreme Court aber entscheiden wird, ist offen und eine Entscheidung wird Mitte des Jahres erwartet.