Europa will Spam gemeinsam bekämpfen

13 Länder arbeiten bei Spam-Bekämpfung zusammen, Deutschland nicht dabei

Die Behörden von 13 europäischen Ländern wollen künftig bei der Bekämpfung von Spam zusammenarbeiten. Dazu wurde ein Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden vereinbart. So sollen die Urheber von Spam in Europa leichter ermittelt und verfolgt werden können. Deutschland ist nicht dabei.

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Die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige Europakommissarin Viviane Reding begrüßte die Vereinbarung und rief die Behörden in allen EU-Mitgliedsstaaten auf, sich ihr anzuschließen: "Die Verfolgungsbehörden in den Mitgliedsstaaten müssen Spam aus anderen EU-Ländern wirksam bekämpfen können, auch wenn derzeit der größte Teil des Spam von außerhalb der EU kommt", erklärte Reding. Zugleich wird aber auch an einer Zusammenarbeit mit Drittländern gearbeitet, sowohl bilateral als auch in internationalen Foren wie der OECD und der Internationalen Fernmeldeunion.

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Die freiwillige Vereinbarung, durch die ein gemeinsames Verfahren für die Behandlung grenzüberschreitender Beschwerden über Spam geschaffen wird, wurde von dem Kontaktnetz der Behörden zur Spam-Bekämpfung (Contact Network of Spam Enforcement Authorities, CNSA) erarbeitet, das auf Initiative der Kommission eingerichtet wurde.

An dem Anti-Spam-Bündnis beteiligt haben sich Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien und Zypern. Die Behörden der Länder verpflichten sich, sich "bestmöglich" zu bemühen, Beschwerden zu behandeln, die ihnen von anderen Parteien zugeleitet werden, um durch eine umfangreichere Zusammenarbeit das Schließen von Schlupflöchern sicherzustellen, die von "Spammern" und Datendieben ausgenutzt werden könnten.

Deutschland ist bislang nicht dabei, was die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, scharf kritisiert: "Die rot-grüne Anti-Spam-Politik ist ein reines Lippenbekenntnis, der Gesetzentwurf ein spätes Alibi für verschlafene Entwicklungen bei der Bekämpfung von Spam. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesrepublik dem Anti-Spam-Bündnis anschließt. Ohne internationale Zusammenarbeit nützt ein nationales Gesetz gar nichts!"

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