Bußgeld für Spam geplant

Heil zeigt sich aber darüber im Klaren, dass man dem Problem so nicht ernsthaft zu Leibe rücken kann: "Wir sind uns bewusst, dass die Durchsetzung der neuen Regelungen gegenüber der Mehrheit der Versender im außereuropäischen Ausland schwierig bleibt." Man soll aber auch auf internationaler Ebene ein Signal für andere Staaten setzen, bis ergänzende internationale Regelungen erfolgen.

Stellenmarkt
  1. Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter (w/m/d) "Pru?ferin / Pru?fer" in der Innenrevision - Bereich ... (m/w/d)
    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bonn
  2. Hardware Product Manager (m/w/d) Telematics Hardware
    MECOMO AG, Unterschleißheim bei München
Detailsuche

Die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, kritisierte vor allem das langsame Handeln der Fraktionen von SPD und den Grünen: "Der Gesetzentwurf greift nun endlich diejenigen Anregungen aus dem Unions-Antrag vom März letzten Jahres auf, die der nationale Gesetzgeber schon damals hätte verwirklichen können. Das betrifft vor allem eine Bußgeldbewehrung bei Verwendung manipulierter Header", so Krogmann.

Dennoch fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nachbesserungen: Dazu zählt ein konsequentes Vorgehen gegen Zeitgenossen, die Foren, Gästebücher und Ähnliches mit Werbebotschaften überfluten, um gute Platzierungen bei Suchmaschinen zu erzielen sowie mögliche zivilrechtliche Ansprüche der Betreiber von Foren oder Gästebüchern gegen die Werbe-Okkupanten. Zudem müsse Rechtssicherheit für die Provider bei der Herausfilterung von Spam im Hinblick auf die Paragrafen 303a und 206 StGB (Datenveränderung, Unterdrückung anvertrauter Sendungen) geschaffen werden. Zudem fordert Krogmann Schadensersatzansprüche für Provider gegenüber den Urhebern sowie den Betreibern der durch Spam beworbenen Webseiten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Bußgeld für Spam geplant
  1.  
  2. 1
  3. 2


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Rakuten
"Wir bauen 4. deutsches Netz mit x86-Standard-Hardware"

Billige Hardware soll 1&1 United Internet Kosten sparen. Doch in Japan explodieren bei Rakuten die Ausgaben.

Rakuten: Wir bauen 4. deutsches Netz mit x86-Standard-Hardware
Artikel
  1. Alder Lake: Intel will mit 241 Watt an die Spitze
    Alder Lake
    Intel will mit 241 Watt an die Spitze

    Kurz vor dem Launch zeigt Intel eigene Benchmarks zu Alder Lake, außerdem gibt es Details zur Kühlung und zum Denuvo-DRM.
    Ein Bericht von Marc Sauter

  2. Mäuse, Tastaturen, Headsets: Logitech hat mit Lieferengpässen zu kämpfen
    Mäuse, Tastaturen, Headsets
    Logitech hat mit Lieferengpässen zu kämpfen

    Die große Nachfrage während der Coronapandemie hat Logitech 82 Prozent mehr Umsatz beschert. Allerdings kommt die Lieferung nicht hinterher.

  3. Impfnachweise: Covid-Zertifikat für Adolf Hitler aufgetaucht
    Impfnachweise
    Covid-Zertifikat für Adolf Hitler aufgetaucht

    Im Internet sind gefälschte, aber korrekt signierte QR-Codes mit Covid-Impfnachweisen aufgetaucht.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung 4K-Monitore & TVs günstiger (u. a. 50" QLED 2021 749€) • Seagate Exos 18TB 319€ • Alternate-Deals (u. a. Asus B550-Plus Mainboard 118€) • Neues Xiaomi 11T 256GB 549,90€ • Ergotron LX Desk Mount Monitorhalterung 124,90€ • Speicherprodukte von Sandisk & WD [Werbung]
    •  /