Bußgeld für Spam geplant

Heil zeigt sich aber darüber im Klaren, dass man dem Problem so nicht ernsthaft zu Leibe rücken kann: "Wir sind uns bewusst, dass die Durchsetzung der neuen Regelungen gegenüber der Mehrheit der Versender im außereuropäischen Ausland schwierig bleibt." Man soll aber auch auf internationaler Ebene ein Signal für andere Staaten setzen, bis ergänzende internationale Regelungen erfolgen.

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Die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, kritisierte vor allem das langsame Handeln der Fraktionen von SPD und den Grünen: "Der Gesetzentwurf greift nun endlich diejenigen Anregungen aus dem Unions-Antrag vom März letzten Jahres auf, die der nationale Gesetzgeber schon damals hätte verwirklichen können. Das betrifft vor allem eine Bußgeldbewehrung bei Verwendung manipulierter Header", so Krogmann.

Dennoch fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nachbesserungen: Dazu zählt ein konsequentes Vorgehen gegen Zeitgenossen, die Foren, Gästebücher und Ähnliches mit Werbebotschaften überfluten, um gute Platzierungen bei Suchmaschinen zu erzielen sowie mögliche zivilrechtliche Ansprüche der Betreiber von Foren oder Gästebüchern gegen die Werbe-Okkupanten. Zudem müsse Rechtssicherheit für die Provider bei der Herausfilterung von Spam im Hinblick auf die Paragrafen 303a und 206 StGB (Datenveränderung, Unterdrückung anvertrauter Sendungen) geschaffen werden. Zudem fordert Krogmann Schadensersatzansprüche für Provider gegenüber den Urhebern sowie den Betreibern der durch Spam beworbenen Webseiten.

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 Bußgeld für Spam geplant
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