Softwarepatente: Nun doch Durchwinken im Fischereirat?

Richtlinie soll am Montag im Europäischen Rat abgesegnet werden. Die umstrittene Softwarepatentrichtlinie soll wieder einmal als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion, auf die Tagesordnung des EU-Fischereirates gesetzt werden, melden die Softwarepatentkritiker des FFII unter Berufung auf Vertreter der Europäischen Kommission und der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Bereits vor Weihnachten war eigentlich ein Durchwinken der Richtlinie durch die Landwirtschafts- und Agrar-Minister geplant.

20. Januar 2005 um 10:16 Uhr / Jens Ihlenfeld

War die Verabschiedung des umstrittenen Richtlinienentwurfs Ende 2004 noch in letzter Minute durch Vertreter der polnischen Regierung verhindert worden, soll diese nun erneut auf die Agenda des Rates gesetzt werden. Noch steht der entsprechende Punkt nicht auf der Tagesordnung, aber sowohl der direkt für den Richtlinienentwurf verantwortliche David Ellard sowie der luxemburgische Wirtschaftsminister Jeannot Krecké sollen die Annahme der Richtlinie als gemeinsame Position des Rates für Montag, den 24. Januar 2005, angekündigt haben.

Derweil laufen im Europäischen Parlament Bestrebungen, den gesamten legislativen Prozess in Bezug auf Softwarepatente von vorn zu beginnen. Dazu liegt ein interfraktioneller Antrag von 61 Europa-Abgeordneten aus 13 Ländern bei der EU-Kommission sowie ein Antrag der Grünen im Rechtsausschuss des Parlamentes vor. Beide berufen sich auf die Erweiterung der Union und die Parlamentswahlen im letzten Jahr, durch die sich die politischen Gewichte verschoben haben.

Zudem liegt in den Niederlanden ein Parlamentsbeschluss gegen die Richtlinie vor und auch in Deutschland haben sich die im Bundestag vertretenen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, in dem deutliche Änderungen am Richtlinienentwurf gefordert werden.