Abo
  • Services:

Datenschutz für Arbeitslose ausgehebelt?

"Bis heute liegt nicht einmal ein Konzept über die Löschung nicht mehr benötigter Daten vor. Der eklatanteste Fehler liegt aber darin, dass lesende Zugriffe auf diese bundesweite Datenbank nicht protokolliert werden. Dies hat zur Folge, dass massenhaft illegal Daten abgezogen werden können, ohne dass dies im Nachhinein rekonstruierbar wäre. Dies ist zusätzlich heikel wegen des Umstandes, dass über A2LL auf weitere Datenbanken der BA zugegriffen werden kann", heißt es in einer Mitteilung des ULD.

Stellenmarkt
  1. Hays AG, Weissach
  2. Deloitte, verschiedene Standorte

Diese Probleme der Bundesagentur (BA) und damit der Arbeitslosen würden deshalb zum 1. Januar 2005 auch zu Problemen der Bundesländer, wenn - wie z.B. in Schleswig-Holstein - flächendeckend nicht mehr die BA, sondern Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Kommunen für das Arbeitslosengeld zuständig werden sollen. Da den ARGEn kaum etwas anderes übrig bleibe, als A2LL zu übernehmen, seien sie deshalb faktisch gezwungen, mit einem datenschutzwidrigen Programm zu arbeiten. Auf ihre Daten, für die sie rechtlich verantwortlich sind, können ungehindert fremde Dienststellen zugreifen, selbst eine die Administration der Programme könne nicht gesteuert werden, da hierüber die BA regiere.

"Für diesen praktizierten bundesweiten Datenaustausch gibt es keine gesetzliche Grundlage. Bei der Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuches II (SGB II) hat man zwar der BA fast uferlose Datenbeschaffungbefugnisse eingeräumt. Die ARGEn und die Kommunen hat man dagegen einfach vergessen", bemängelt das ULD.

"Es ist die Pflicht der Datenschützer, auf diese katstrophalen Umstände hinzuweisen. Uns geht es nicht darum, Hartz IV zu Fall zu bringen. Wohl aber geht es uns darum, dass Arbeitslose beim Datenschutz nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, so wie dies bisher von der BA gehandhabt wurde", so Weichert. Bundesagentur und Bundeswirtschaftministerium müssten handeln - die BA, indem sie endlich Formulare und Software gemäß gängigen Datenschutzstandards nachbessere, und die Politik, indem sie Datenschutzregeln erlasse, die diesen Namen verdienen würden. Die bisherigen Regeln, die jedem Hilfeempfänger misstrauen würden, als sei er ein Betrüger, müssten dabei revidiert werden.

Laut einer Focus-Meldung vom 12. Dezember 2004 gibt es mit dem neuen Arbeitslosengeld auch weniger Datenschutz für HIV-Infizierte und Aidskranke: Diese bezogen bisher ihre gesundheitlich begründeten Mehrbedarfszuschläge über das Sozialamt; in Zukunft sei hierfür die Bundesagentur für Arbeit zuständig und die HIV-Infektion wäre den Arbeitsvermittlern nur dann zu verschweigen, wenn man auch auf seine zusätzlichen Bezüge verzichtet.

 Datenschutz für Arbeitslose ausgehebelt?
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. John Wick, Sicario, Deepwater Horizon, Die große Asterix Edition, Die Tribute von Panem)
  2. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)
  3. (u. a. Game Night 5,98€, Maze Runner 6,98€, Coco 5,98€)

Schwachus Matikus 14. Feb 2007

Ist eine dieser berühmten Einwahlsoftware-Seiten? :D

ifvc 14. Feb 2007

Falls jemand hilfe bei der erstellung von berwerbungsunterlagen oder bei der erstellung...

applè 14. Jan 2005

ich errinnere mich an die goldenen 80iger hier in deutschland, ich denke da war die welt...

Yüksel 14. Jan 2005

Ich den du machst da einige fehler. gerne kann ich dir sagen wo 1- erstmal die Diäten und...

ich 23. Dez 2004

ui, das kann nach hinten losgehen. wenn man es wirklich auf eine Versicherungsleistung...


Folgen Sie uns
       


Google Pixel 3 und Pixel 3 XL - Hands on

Google hat die neuen Pixel-Smartphones vorgestellt. Das Pixel 3 und das Pixel 3 XL haben vor allem Verbesserungen bei den Kamerafunktionen erhalten. Anfang November kommen beide Geräte zu Preisen ab 850 Euro auf den Markt.

Google Pixel 3 und Pixel 3 XL - Hands on Video aufrufen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on: Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on
Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen

Google hat das Pixel 3 und das Pixel 3 XL vorgestellt. Bei beiden neuen Smartphones legt das Unternehmen besonders hohen Wert auf die Kamerafunktionen. Mit viel Software-Raffinessen sollen gute Bilder auch unter widrigen Umständen entstehen. Die ersten Eindrücke sind vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. BQ Aquaris X2 Pro im Hands on Ein gelungenes Gesamtpaket mit Highend-Funktionen

Neuer Echo Dot im Test: Amazon kann doch gute Mini-Lautsprecher bauen
Neuer Echo Dot im Test
Amazon kann doch gute Mini-Lautsprecher bauen

Echo Dot steht bisher für muffigen, schlechten Klang. Mit dem neuen Modell zeigt Amazon, dass es doch gute smarte Mini-Lautsprecher mit dem Alexa-Sprachassistenten bauen kann, die sogar gegen die Konkurrenz von Google ankommen.
Ein Test von Ingo Pakalski


    Apple Watch im Test: Auch ohne EKG die beste Smartwatch
    Apple Watch im Test
    Auch ohne EKG die beste Smartwatch

    Apples vierte Watch verändert das Display-Design leicht - zum Wohle des Nutzers. Die Uhr bietet immer noch mit die beste Smartwatch-Erfahrung, auch wenn eine der neuen Funktionen in Deutschland noch nicht funktioniert.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Smartwatch Apple Watch Series 4 mit EKG und Sturzerkennung
    2. Smartwatch Apple Watch Series 4 nur mit sechs Modellen
    3. Handelskrieg Apple Watch und anderen Gadgets drohen Strafzölle

      •  /