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Grüne: Keine Softwarepatentierung durch die Hintertür

Unklar ist, ob die Richtlinie noch in diesem Jahr im Rat verabschiedet wird oder die Diskussion noch einmal angestoßen wird. Lichtenberger hält ein "Durchwinken" durch den Rat noch in diesem Jahr zwar für unwahrscheinlich, ob das Thema im Rat aber nochmal grundsätzlich diskutiert wird, hängt davon ab, ob es von einer Regierung noch einmal angestoßen wird, so Cohn-Bendit. Nach seiner Einschätzung ist es aber wahrscheinlicher, dass der Richtlinienvorschlag unter der kommenden luxemburgischen EU-Präsidentschaft im Rat nochmals behandelt werde, die zu dem Thema eher skeptisch eingestellt sei.

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Dabei verspürt vor allem die niederländische Regierung Druck, hat das niederländische Parlament sich doch klar gegen die vom Rat geplante Richtlinie ausgesprochen. Auch hier zu Lande haben sich die Fraktionen des Bundestages auf einen entsprechenden Antrag verständigt, der wahrscheinlich im Januar 2005 verabschiedet werden soll. Aber schon heute sei das Papier ein Auftrag für die Regierung, erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Erfreut über das Zustandekommen des Papiers zeigt sich derweil Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, denn es sei endlich gelungen, das Thema in die Köpfe aller Parlamentarier zu bekommen.

Aber selbst wenn der Rat die Richtlinie ohne weitere Änderungen beschließe, hat das Parlament in zweiter Lesung die Möglichkeit, mit einer qualifizierten Mehrheit die Änderungen des Rates wieder zurückzunehmen, bevor es zu einer Kompromissfindung komme. Diese werde aber äußerst schwierig, so Daniel Cohn-Bendit.

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Michael - alt 13. Dez 2004

Wie so Vieles, scheine manche Dinge wirklich sonderbar. Kann den mit Sicherheit gesagt...

Michael - alt 13. Dez 2004

Wie Du ja so schön schreibst, es gibt unterschiedliche Themen, die man als Patent...

Moredread 13. Dez 2004

Ich brauche kein Geld und keine Macht, um etwas zu programmieren - zumindest heute nicht...

PA-Tent 13. Dez 2004

Ich als "Hersteller" von z.B. Software zur Erstellung von Software (alle Interpreter- und...

PA-Tent 13. Dez 2004

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