Urheberrecht: Mehr Rechtssicherheit für Open Source

Neu gestaltet wird unter anderem auch die Vergütungspflicht nach Paragraf 54: Gab es bisher recht enge Regeln für Hersteller von Geräten und Bild- oder Tonträgern, soll Urhebern nun Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gegen Geräte- und Speichermedien-Hersteller zustehen, wenn diese allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör in nennenswertem Umfang für Kopien genutzt werden.

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Maßgebend für die Vergütungshöhe ist dabei, in welchem Maße die Geräte und Speichermedien tatsächlich für Privatkopien genutzt werden. Aber auch Kopierschutzmaßnahmen sollen Einfluss auf die Vergütungshöhe haben. Die Vergütung muss dabei in einem "wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums" stehen und darf "deren Absatz nicht unzumutbar beeinträchtigen". Auch soll die Vergütung für Geräte im System mit anderen Geräten und Speichermedien insgesamt angemessen sein, so der Gesetzesvorschlag.

Neben dem Hersteller sollen zudem auch gewerbliche Händler und Importeure gesamtschuldnerisch für diese Vergütung haften, wobei eine Meldepflicht für die Einfuhr entsprechender Geräte und Speichermedien geplant ist. Ein Auskunftsanspruch soll hierbei gegenüber Verwertungsgesellschaften eingeführt werden und auch Kontrollbesuche bei Händlern und Importeuren sieht das Gesetz vor.

Schulen, Hochschulen sowie andere Bildungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen und öffentliche Bibliotheken sollen ebenfalls zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet werden, wenn diese Vervielfältigungsgeräte betreiben.

Forderungen zu Veränderungen bei der Privatkopie erteilt der Entwurf weitgehend eine Absage, in allen Richtungen. Forderungen der Verwerter, die Privatkopie weiter zu beschränken, wird ebenso ein Absage erteilt wie der Erweiterung der Privatkopie entsprechend der Vorstellungen der Nutzerseite. Es bleibt also weiterhin den Rechteinhabern überlassen, ob diese Kopien zulassen oder per Kopierschutz verhindern wollen, ist ein Umgehen des Kopierschutz doch gesetzlich untersagt.

Geändert wird wie angekündigt nur eine Formulierung mit dem Ziel, illegale Downloads aus Tauschbörsen eindeutig zu verbieten: Waren bislang Kopien von "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlagen" verboten, soll dies künftig für "offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen" gelten.

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 Urheberrecht: Mehr Rechtssicherheit für Open Source
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Olaf 30. Sep 2004

Mich würde mal interessieren, warum in jüngster Zeit zu jedem Thema (Arbeitsmarkt...

sniechzial 29. Sep 2004

gelle

hudeldudel 29. Sep 2004

Glaubst Du wirklich, dass sich jemand Gedanken um die paar Priatleute macht? Ein Händler...

Jenne 29. Sep 2004

Also beim Import von Geräten + Medien, die oft zum kopieren benutzt werden, muss man ne...

Zeus 29. Sep 2004

Ich muß mich der Kritik aus dem Forum an Deinem Beitrag anschließen. Du hast null Ahnung...



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