Softwarepatente: Linux-Verband kontra Bundesregierung

Die Bundesregierung sieht keine Berechtigung für die von der Stadt München vorgebrachten Sorgen, was man auf Seiten des Linux-Verbandes nicht nachvollziehen kann: "Können Sie das konkret begründen? Das könnte die Bedenken der Stadt München in der Tat zerstreuen und uns am 'runden Tisch' Ihres Hauses zu Softwarepatenten weiterbringen. Bisher allerdings sehen wir die Interessen des Mittelstandes und der Freie Software Community am runden Tisch vollkommen ignoriert."

Das Argument der Bundesregierung, ihr sei kein Fall in Deutschland bekannt, in dem freie Software in einem Patentverletzungsverfahren angegriffen wurde, weist der LIVE zurück: " Hier ist zunächst anzumerken, dass durchaus drohende Konflikte in diesem Bereich existieren und eine Reihe von patentierten Algorithmen beispielsweise in den Bereichen Kryptographie, Multimedia und Datenformate in freier Software nicht genutzt werden können - mit negativen Folgen für Sicherheit, Interoperabilität und Wettbewerb.". Zudem könne die Tatsache, dass bisher keine Durchsetzung der Patente durch ihre Inhaber erfolgt sei, "nicht als Argument für eine europaweite Einführung dieser Form des gewerblichen Rechtsschutzes dienen", erklärt der Verband.

Kern des Streits, so der LIVE, sei die Frage, ob "mitwirkende Software" als solche patentierbar werden soll oder nicht: "Oder sollen gar Entwicklungen patentierbar werden, bei welchen der 'erfinderische Beitrag' lediglich in der Software liegt? Software, die auf Universalrechnern läuft?".

Auch kann sich der Verband einen Seitenhieb auf den auch innerhalb der Bundesregierung durchaus umstrittenen Nutzen von Patenten nicht verkneifen: "Ihr Hinweis, dass vom Patentschutz tausende Arbeitsplätze in der Industrie abhängen, weil die Industrie in Deutschland nur im Vertrauen auf einen effektiven Patentschutz investiert, sollten Sie an Ihre Kollegen im Gesundheitsministerium weiterreichen. Dort wird ja bei der Einbeziehung von patentgeschützten Pharmazeutika in die Festbetragsregelung gerade der Patentschutz in Frage gestellt.". Zudem sei diese Argumenation vor dem Hintergrund der bisher angemeldeten und erteilten Patente haltlos - die Mehrzahl der in Europa erteilten Softwarepatente sei in außereuropäischen Händen, so der Verband.