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Freie Erstellung von elektronischen Pressespiegeln angemahnt

Wettbewerbsfreiheit soll bestehen bleiben

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. setzt sich für eine Regelung ein, durch die das Erstellen elektronischer Pressespiegel nicht eingeschränkt wird. Dabei sollen jedoch auch die Rechte der Urheber ausreichend berücksichtigt werden. Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung, die Rechtmäßigkeit und die Vergütungsmodalitäten im Hinblick auf die Erstellung elektronischer Pressespiegel regelt.

Als Folge dieser Lücke gehen sowohl Rechteinhaber als auch Anbieter immer wieder den mühsamen und kostenintensiven Weg über die verschiedenen Gerichte. "Mit dem sogenannten zweiten Korb des Urheberrechtsgesetzes muss auch diesem Aspekt Rechnung getragen werden" forderte Friederike Behrends (Bild.T-Online.de AG & Co. KG), Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik im BVDW.

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"Dabei darf vor allem nicht die Dienstleistungsfreiheit in den Hintergrund geraten, indem die Interessen der Rechteinhaber einseitig gestärkt werden - zu Gunsten einer Monopolisierung der Pressespiegeldienstleistungen seitens der Verlage. Hinsichtlich einer angemessenen Vergütung, durch die das Geschäftsmodell Elektronischer Pressespiegel nicht gefährdet ist, müssen sich beide Seiten zusammensetzen. Fest steht, dass Pressespiegel - egal in welcher Form - ein unerlässliches Instrument der Unternehmens-PR sind."

Wie die Untersagung des elektronischen Versands von Pressespiegeln durch das Kammergericht Berlin vom 30.04.2004 zeigt, ist auch nach der höchstrichterlichen Entscheidung (BGH (I ZR 255/00)) mit gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit elektronischer Pressespiegel zu rechnen. Insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung bestimmter Inhalte in elektronische Pressespiegel, der zulässigen technischen Formate, dem Umfang der Verbreitung redaktioneller Inhalte oder der Art und Höhe der Vergütung bestehe nach wie vor keine Rechtssicherheit. "Es ist zu erwarten, dass auch künftig jede Innovation bei der Erstellung von Pressespiegeln zwischen Unternehmen und Rechteinhabern umstritten sein wird und letztlich die Gerichte beschäftigen", so Dr. Christian Dressel, ebenfalls Leiter des Arbeitskreises, weiter.

So haben die Gerichte zwar immer wieder den berechtigten Anspruch von Unternehmen und Institutionen anerkannt, sich selbst und andere relevante Personenkreise über die sie betreffenden Veröffentlichungen zu informieren. Andererseits sehen sich die medienbeobachtenden Unternehmen aktuell in der Situation, sich mit einer Vielzahl von Rechteinhabern über die Nutzung redaktioneller Inhalte einigen zu müssen. Regelungen zur Verfahrensweise und der Festlegung von Vergütungssätzen fehlen vollständig. Die bestehenden Rechtsunsicherheiten bedeuten für die betroffenen Unternehmen eine erhebliche Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit. Denn alle denkbaren Innovationen stehen zunächst unter dem Vorbehalt einer abschließenden höchstrichterlichen Entscheidung. "Dieses Wagnis behindert mögliche Investitionen oder erstickt sie gar im Keim", so Behrends weiter.

Nach Ansicht der BVDW-Experten ist daher im Zuge der Neuregelung des UrhG eine paritätisch besetzte Institution, bestehend aus Rechteinhabern wie Autoren, Verlage sowie Körperschaften und Dienstleistern, erforderlich, die einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessenlagen sicherstellt und gleichzeitig die Gerichte von diesen Auseinandersetzungen künftig weitgehend entlastet.

"Insbesondere die zuletzt getroffene Vereinbarung zwischen der VG Wort der PMG Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG und dem Bundesverband Deutsche Industrie e.V. ist wenig hilfreich im Hinblick auf die Dienstleistungs- und Wettbewerbsfreiheit in Deutschland. Eine angemessene gesetzliche Regelung, durch die die Interessen aller Beteiligten gewahrt werden ist daher wichtiger denn je", fasste Behrends zusammen.


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Christian Müller 30. Jul 2004

schaut Euch einfach mal die Webseiten von www.landaumedia.de, www.auschnitt.de, www...

mikie_m 30. Jul 2004

Paperboy (übrigens per einstweiliger Verfügung geschlossen, vom BGH im letzten Jahr aber...

Jens von der Heydt 30. Jul 2004

Hi, ich habe mit Freunden vor Jahren mal so einen freien Pressespiegel angeboten. Die...

LH 30. Jul 2004

http://de.wikipedia.org/wiki/Pressespiegel Man sollte in den richtigen Quellen suchen...



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