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Interview: Eben Moglen über die Zukunft der GPL (Teil 1)

Golem.de: Sie haben unter Verweis auf Paragraf 7 der GPL gewarnt, patentierte Technologien in W3C-Standards zu integrieren. Schützt Paragraf 7 der GPL freie Software vor Softwarepatenten?

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Moglen: Nein, nein, nein. Paragraf 7 der GPL spielt eine wichtige Rolle, um dafür zu sorgen, dass Software nicht freier wirkt als sie ist. Was Paragraf 7 der GPL aber prinzipiell sagt ist: Wenn du weißt, dass eine Software, die du veröffentlichen willst, auf Grund von Patenten oder aus anderen Gründen nicht so frei ist wie sie aussieht - nicht wenn du dies vermutest, sondern wenn du es auf Grund eines Urteils oder einer Patentlizenz weißt -, dann kannst du nicht jedem die Freiheit geben, welche die GPL verspricht und daher die Lizenz nicht nutzen. Es ist eine Art Input-Filter für den Strom freier Software, darauf ausgelegt zu verhindern, dass Code einfließt, von dem die Person, die ihn veröffentlicht, weiß, dass der Code nicht so vollkommen frei ist wie es die Lizenz sagt. Es ist eine Art Schutz der Marke. Wenn etwas frei aussieht und unter der GPL verbreitet wird, dann glaubt die Person, die dies in Umlauf gebracht hat, dass es so frei ist wie es scheint. Wenn du wüsstest, dass es nicht frei wäre, dann hättest du die Lizenz von vornherein nicht benutzen können. Das ist es, was Paragraf 7 leistet.

Das hat also einige einzelne Implikationen, die wertvoll sind. Beispielsweise schützt die Klausel vor dem Diebstahl einzelner Teile bei Patentstreitigkeiten. Sagen wir beispielsweise, Microsoft erhält ein Patent, das sie gegen freie Software - GCC - einsetzen. Und nehmen wir an, IBM sagt: "Nun das ist in Ordnung, wir brauchen uns darüber keine Sorgen machen, wir besitzen mit jedem ein Patent-Austausch-Abkommen, also schließen wir eine Vereinbarung mit Microsoft, die es uns erlaubt, ihre Patente zu nutzen." Paragraf 7 der GPL sagt nun: "Nein, das dürfen sie nicht". Denn sobald sie die Patentlizenz erst einmal akzeptiert haben, dürfen sie GCC nicht mehr unter der GPL vertreiben. Schließlich haben die die Pflichten der Lizenz akzeptiert. Wenn sie GCC aber nicht mehr unter der GPL vertreiben können, dann können sie GCC gar nicht mehr vertreiben, denn GCC kann nur unter der GPL vertrieben werden.

Paragraf 7 spielt also eine Rolle in Bezug darauf, wie Menschen mit Patentproblemen bei freier Software umgehen. Dies stellt sicher, dass wir alle zusammenstehen und keinen eigenen Weg gehen können. Das ist sehr hilfreich bei Softwarepatenten, denn es stellt sicher, dass jeder, der mit uns anfängt, auch mit uns aufhört. Niemand kann mittendrin aussteigen und einen Deal auf eigene Kappe machen.

Golem.de: Reicht das, um die Gefahr, die Softwarepatente für freie Software darstellen, zu überwinden?

Moglen: Nein, das überwindet Softwarepatente in keinem Fall. Deshalb verwendet Richard Stallman so viel Zeit, um gegen Softwarepatente vorzugehen. Die Gefahr ist real. Die Mechanismen, die wir verwenden, um gegen Softwarepatente vorzugehen, sind unterschiedlich, sie reichen von politischer Mobilisierung, wie es sie vor allem in Europa gibt, über harte Verhandlungen mit Leuten über die Patente, die sie halten. In der Regel sind diese Patente aus unserer Sicht nichtig und wir fragen die Leute, ob sie sich wirklich mit uns anlegen und riskieren wollen, einige ihrer Patente zu verlieren.

Wir haben also eine politische Mobilisierung und eine Struktur, um Patente anzugreifen, die wir für schwach halten. Lassen sie mich ein Beispiel geben: Microsoft behauptet, dass sie sechs Patente halten, die das FAT-Dateisystem abdecken. Und sie haben angekündigt, Geld von Herstellern von Compact-Flash-Karten sowie von Digitalkamera-Herstellern zu fordern, die Karten mit FAT formatieren. Und vielleicht sagen sie demnächst auch, dass sie nicht wollen, dass der Linux-Kernel auf das MS-DOS-Dateisystem zugreifen und dieses beschreiben kann, ohne dass Lizenzgebühren dafür fällig werden.

Wir nutzen dabei in den USA eine Non-Profit-Organisation namens "Public Patent Foundation", die ich mitgegründet haben. Wir haben das US Patent- und Markenamt gebeten, die Gültigkeit eines dieser Patente erneut zu überprüfen. Wir beginnen zunächst recht zurückhaltend, werden den Druck aber möglicherweise erhöhen, um eines dieser Patente auszuhebeln. Dieses Patent ist unserer Meinung nach vollkommen ungültig und wir denken zu wissen, wie man es angreifen muss. Nicht nur um dieses Patent loszuwerden, nicht nur, um es Microsoft schwerer zu machen, um auf Basis des FAT-Dateisystems gegen Linux vorzugehen, sondern auch, um Microsoft zu zeigen, dass es ihnen Kosten verursacht. Wenn sie versuchen, Patente gegen freie Software durchzusetzen, werden sie einige Patente verlieren. Und wenn du anfängst, Patente zu verlieren, werden andere denken, dass deine Patente verwundbar sind und es wird dir insgesamt schwerer fallen, deine Patente zu versilbern.

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gerd 19. Jun 2004

Moglen spricht mit der deutschen Regierung über die GPL 3? So ein Quatsch. Der Mann ist...

fishy_joe's 18. Jun 2004

Arminius 18. Jun 2004

Sehr aggressiv, der Herr. Entscheiden wird der Kunde, wenn ich als Nicht-ITler, sondern...

Ossietzky 17. Jun 2004

Ach Torg, genauu das meint Ralf ja: Es müsste auch einen Übergang der SW Patente in die...

Ozzy 17. Jun 2004

Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen !!! Besser hätte man es nicht sagen können...


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